Wahlkampf und Parteien
EU bestellt alle iranischen Botschafter einAus Protest gegen die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft im Iran bestellt die Europäische Union alle Gesandten Teherans ein. Darauf einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel, wie ein Diplomat mitteilte. ... mehr
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Große Koalition stimmt geschlossen gegen Grünen-Antrag zu WahlrechtDie große Koalition im Bundestag hat geschlossen gegen eine rasche Wahlrechtsänderung gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Grünen wurde am Freitag mit der Mehrheit von 391 Stimmen abgelehnt. ... mehr
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Politbarometer: Stimmung für Union deutlich verschlechtertNach der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der CDU/CSU hat sich die politische Stimmung für die Unionsparteien deutlich verschlechtert. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommen CDU und CSU zusammen nur noch auf 37 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als Mitte Juni. ... mehr
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Milliardenschwerer Nachtragshaushalt vom Bundestag beschlossenMit den Stimmen der großen Koalition ist der zweite Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden. Der Etat sieht eine Nettokreditaufnahme von 49,1 Milliarden Euro vor. ... mehr
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Union erntet für Steuerversprechen harsche Kritik im BundestagFür ihr Steuersenkungsversprechen im Wahlprogrammm hat die Union am Donnerstag im Bundestag harsche Kritik geerntet. Redner von SPD, Grünen und Linksfraktion bezichtigten die CDU/CSU des bewussten Wählerbetrugs. ... mehr
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Hanning: Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Wahl besonders wachsamDie Sicherheitsbehörden werden laut Innenstaatssekretär August Hanning im Vorfeld der Bundestagswahl besonders wachsam sein. Es werde alles dafür getan, "um präventiv, gerade im Vorfeld der Wahlen, Anschläge zu verhindern", sagte Hanning am Donnerstag nach einem Treffen von Behördenvertretern in Berlin. ... mehr
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Merkel verspricht Menschen im Iran UnterstützungAuch nach dem Abflauen der Proteste im Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bevölkerung ihre Unterstützung versprochen. Sie sei in Gedanken bei den Menschen, die täglich verhaftet würden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. ... mehr
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