EU-Kommission
EU-Kommission will italienische Sicherheitsgesetze prüfenDie EU-Kommission will die am Donnerstag vom italienischen Senat verabschiedeten umstrittenen Sicherheitsgesetze gegen illegale Einwanderung prüfen. ... mehr
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Sozialdemokraten fordern EU-SpitzenpostenIm Ringen um die Neuvergabe der EU-Spitzenposten haben die Sozialdemokraten ihre Ansprüche abgesteckt. Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der SPD-Politiker Martin Schulz, beanspruchte am Donnerstag in Brüssel bis zu sechs Ressorts in der neu zu bildenden EU-Kommission sowie das Amt des Europaparlamentspräsidenten für die Sozialdemokraten. ... mehr
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EU-Kommissionspräsident Barroso: "Ich bin kein Liberaler"Im Tauziehen um eine zweite fünfjährige Amtszeit hat sich EU-Kommissionspräsident gegen Kritik an seiner politischen Einstellung gewehrt. ... mehr
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Brüssel stellt Opel-Rettung in FrageDie Bundesregierung bekommt bei der angestrebten Rettung des Autobauers Opel Widerstand aus der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten Zweifel, ob Berlin die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhalte, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe). ... mehr
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EU-Kommission hatte Yemenia bereits verwarntDie EU-Kommission hat die jemenitische Fluggesellschaft Yemenia wegen Sicherheitsproblemen im vergangenen Jahr im Visier. Ein am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenes EU-Dokument belegt, dass Brüssel die Gesellschaft 2008 beinahe auf die Schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften gesetzt hätte. ... mehr
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Barroso: Ratifizierung des EU-Vertrags durch Deutschland bis HerbstDer Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag "zuversichtlich" geäußert. ... mehr
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