Die Europäische Union
Streit in Koalition um Auslegung des Karlsruher Lissabon-UrteilsZwischen Politikern der CSU und SPD hat sich ein Streit um die Auslegung des Karlsruher Lissabon-Urteils zur EU-Erweiterung entzündet. Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den Spielraum der Bundesregierung in Brüssel durch weitgehende Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat massiv zu beschneiden, wies der SPD-Parlamentarier Axel Schäfer am Samstag zurück. ... mehr
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CSU will angeblich Volksentscheidungen zu EU-ThemenDie CSU hat nach dem Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag der EU weitestgehende Mitsprache des Parlaments und Volksentscheide zu künftigen Änderungen der EU-Verträge gefordert. ... mehr
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"Spiegel": CSU will Volksentscheidungen zu EU-ThemenDie CSU hat nach dem Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag der EU weitestgehende Mitsprache des Parlaments und Volksentscheide zu künftigen Änderungen der EU-Verträge gefordert. ... mehr
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Iran droht Angestellten der britischen Botschaft mit ProzessDie Führung im Iran will einigen festgenommenen Angestellten der britischen Botschaft in Teheran den Prozess machen. Die Mitarbeiter, denen eine Beteiligung an den Unruhen nach der Präsidentenwahl Mitte Juni vorgeworfen wird, seien geständig, sagte der Wächterrats-Vorsitzende in Teheran. ... mehr
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Britische Botschaftsangestellte im Iran sollen vor GerichtDie Führung im Iran will einigen festgenommenen Angestellten der britischen Botschaft in Teheran den Prozess machen. Die Mitarbeiter, denen eine Beteiligung an den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni vorgeworfen wird, seien geständig, sagte der Vorsitzende des Wächterrates in Teheran. ... mehr
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Iran will Mitarbeiter der britischen Botschaft vor Gericht stellenDie Führung im Iran will einigen festgenommenen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran den Prozess machen. Die Mitarbeiter, denen eine Beteiligung an den Unruhen nach der Präsidentenwahl Mitte Juni vorgeworfen wird, seien geständig, sagte der Wächterrats-Vorsitzende am Freitag in Teheran. ... mehr
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