Bundesverfassungsgericht und BGH
"Spiegel": CSU will Volksentscheidungen zu EU-ThemenDie CSU hat nach dem Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag der EU weitestgehende Mitsprache des Parlaments und Volksentscheide zu künftigen Änderungen der EU-Verträge gefordert. ... mehr
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Mehrjährige Haftstrafe für Kneipenwirt nach tödlichem WetttrinkenNach dem tödlichen Wetttrinken mit einem 16-Jährigen ist ein Berliner Gastwirt zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Angeklagten Aytac G. ... mehr
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Ermittler: Ausländerfeindliche Motive für tödliche MesserattackeNach dem tödlichen Messerangriff im Dresdner Landgericht gehen die Ermittler von ausländerfeindlichen Motiven für die Tat aus. Der 28-jährige Täter sei ein "fanatischer Ausländerfeind", sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Freitag. ... mehr
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Verteidiger fordern Freispruch für mutmaßlichen NS-KriegsverbrecherIm Münchner Prozess gegen den wegen Mordes in 14 Fällen angeklagten mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Josef Sch. haben zwei der drei Verteidiger des Angeklagten Freispruch gefordert. ... mehr
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Bundestag beschließt Reform des ErbrechtsPflegende Angehörige werden künftig bei einer Erbschaft besser gestellt. Das ist Teil einer Reform des Erbrechts, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschloss. ... mehr
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Regierung soll Schadenersatzansprüche gegen Ex-HRE-Manager prüfenDie Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestags Schadenersatzansprüche des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) gegen dessen Ex-Vorstände prüfen. ... mehr
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