Bundestag
Bundestag stärkt Rechte von AnlegernDer Bundestag hat als Konsequenz aus der Finanzkrise die Rechte von Anlegern deutlich gestärkt. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag in Berlin ein Gesetz, das Bank-Kunden besser als bisher vor Falschberatung schützt. ... mehr
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Bundestag erschwert die Weitergabe von VerbraucherdatenNach den massiven Datenschutzskandalen der vergangenen Monate hat der Bundestag den Datenschutz für Verbraucher gestärkt. Ein am Freitag verabschiedetes Gesetz soll den Handel mit Verbraucherdaten in Zukunft schwerer machen als bislang. ... mehr
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Große Koalition stimmt geschlossen gegen Grünen-Antrag zu WahlrechtDie große Koalition im Bundestag hat geschlossen gegen eine rasche Wahlrechtsänderung gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Grünen wurde am Freitag mit der Mehrheit von 391 Stimmen abgelehnt. ... mehr
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Regierung soll Schadenersatzansprüche gegen Ex-HRE-Manager prüfenDie Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestags Schadenersatzansprüche des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) gegen dessen Ex-Vorstände prüfen. ... mehr
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Banken dürfen faule Wertpapiere auslagernBanken dürfen ihre faulen Wertpapiere künftig in sogenannte Bad Banks auslagern. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin ein Gesetz zur Schaffung dieser speziellen Sammelstellen für Papiere, die den Banken in der Finanzkrise besonders zu schaffen machen. ... mehr
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Bundestag will mit Redaktionsstab für verständlichere Gesetze sorgenUm die Verständlichkeit von Gesetzestexten zu verbessern, richtet der Bundestag einen Redaktionsstab ein, der die Ausschüsse bei der Formulierung der Entwürfe beraten soll. ... mehr
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