Berlin (dpa) - Die von Schwarz-Gelb vereinbarte Reform des Mietrechts sorgt erneut für Zündstoff. Mehr »
Karlsruhe (dpa) - Dem neuen Ehepartner eines Geschiedenen ist ein Job zumutbar, wenn die Ex-Frau oder der Ex-Mann ebenfalls Geld hinzuverdienen muss. Mehr »
Der Stasi-belastete Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann soll auf sein Landtagsmandat verzichten. Landes- und Fraktionsvorstand der Linken hätten Hoffmann jeweils einstimmig zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord am Montag in Potsdam. Zuvor hatte Hoffmann allerdings über seinen Anwalt bekräftigt, an seinem Mandat festhalten ... Mehr »
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht mit seiner Kritik an einer ungerechten Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich ... Mehr »
Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2010 stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPD und Grüne warfen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag «Haushaltstricks» vor. Auch von den Freien Wählern kamen heftige Attacken. Seehofer verteidigte dagegen die Ergebnisse der Kabinettsklausur vom Wochenende. Mehr »
StaatsfinanzenAktuelles zu Steuern und Haushalt

Merkel hält Machtwort im Steuerstreit nicht für nötig
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