Trotz der Finanzmarktkrise haben Bund, Länder und Gemeinden im April satte Zuwächse bei den Steuereinnahmen verbuchen können. Wie die «Financial Times Deutschland» (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, stiegen die Einnahmen um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat an. Mehr »
Die Spitzen des Arbeitnehmer- und des Wirtschaftsflügels der Union haben vor einem Erstarken der Linken gewarnt. Als Gegenmaßnahme fordern Gerald Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, und Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstandes, eine rasche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Mehr »
Steinbrück verurteilt «exzessive Entwicklungen» Mehr »
Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, rechnet wegen der von der großen Koalition geplanten Diätenerhöhung im Bundestag mit Partei-Austritten. Landesweit erwarte er 100 bis 150 Austritte aus der CDU, sagte Thiele der «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe). Es gebe «negative Reaktionen und kritische Nachfragen», ... Mehr »
Frankfurt/Main (AFP) - Beim zentralen Festakt in Deutschland zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Beziehungen beider Länder gewürdigt. Mehr »
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