Nach einer NPD-Kundgebung gegen Justizentscheidungen in einem Fall mutmaßlichen Kindesmissbrauchs im mecklenburgischen Gadebusch (Kreis Nordwestmecklenburg) hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor der Verführung durch Rechtsextremisten gewarnt. Man dürfe nicht «zulassen und zusehen, wie sich Rechtsextremisten zum Anwalt von besorgten Bürgern machen», sagte Caffier am Samstag ... Mehr »
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstoßes gegen Parteiengesetz und Untreue - Rechtsextremisten könnten Strafe zahlen Mehr »
Die Stadt Pößneck hat ein von Rechtsextremisten genutztes Schützenhaus versiegeln lassen. Der Rundfunksender MDR 1 Radio Thüringen berichtete am Freitag unter Berufung auf Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler), dass das Gebäude im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Erben des NPD-Bundesvizes Jürgen Rieger für eine weitere Nutzung gesperrt worden sei. Mehr »
Wegen der anhaltenden Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine «breite Bürgerbewegung gegen den Kiezterror» gefordert. Bisher habe keiner der Brandstifter gefasst werden können, sagte der DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf am Freitag. «Wir brauchen die Mithilfe der Bürger.» Mehr »
NDR berichtet über Testament - Demnach geht die Partei ganz leer aus Mehr »
Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat die Neonazi-Vereinigung «Frontbann 24» verboten. Mehr »

Parteitag der Saar-CDU gibt grünes Licht für Jamaika-Bündnis
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