Berlin (AFP) - Schäuble: Verfassungsschutz soll Linke weiter beobachten Mehr »
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Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) soll wieder aufgestockt werden. Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag Angaben von SPD-Fraktionschef Martin Dulig, wonach die Personalstellen um 10 auf 30 erhöht werden sollen. Damit würde die Soko Rex fast wieder über ihre ursprüngliche Personalstärke verfügen. Mehr »
Sachsen will Soko Rechtsextremismus wieder aufstocken Mehr »
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, die Linke als Koalitionspartner grundsätzlich auszuschließen. Der jüngste bundesweite Verfassungsschutzbericht offenbare erneut extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, sagte Beckstein am Donnerstag in München. Mehr »
Beckstein: Demokraten dürfen nicht mit der Linkspartei koalieren Mehr »

Von der Leyen: Ausbau der Kinderbetreuung ist auf «gutem Weg»
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