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Die Linke

SPD- und Linksfraktion benennen Ausschussvorsitzende

ddp - vor 4 Std. 41 Min.

Die Fraktionen von SPD und Linke haben am Dienstag die ihnen zustehenden Leitungspositionen von Bundestagsausschüssen gewählt. Danach führt Petra Merkel (SPD) künftig den Haushaltsausschuss, Dagmar Freitag (SPD) übernimmt den Vorsitz des Sportausschusses. Der Verteidigungsausschuss wird von SPD-Politikerin Susanne Kastner geleitet, der Gesundheitsausschuss von Carola Reimann ... Mehr »

  • Linke will Opel-Hilfen an Belegschaftsbeteiligung knüpfen

    Linke will Opel-Hilfen an Belegschaftsbeteiligung knüpfen

    ddp - vor 7 Std. 24 Min.

    Die Linke will bei der Opel-Sanierung eventuelle Milliardenhilfen des Staates an stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten knüpfen. Es sei «von Anfang an ein Fehler der Bundesregierung» gewesen, diese Hilfen nicht an bestimmte Bedingungen zu binden, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Mehr »

  • Diestel hält Ausschluss von Hoffmann durch Linke für «bizarr»

    Diestel hält Ausschluss von Hoffmann durch Linke für «bizarr»

    ddp - vor 11 Std. 1 Min.

    Anwalt Peter-Michael Diestel hat Forderungen der Linken nach einem Mandatsverzicht des Stasi-belasteten Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann zurückgewiesen. Es wäre «mehr als bizarr, wenn hier die Stasi die Stasi ausschließt», sagte Diestel der Zeitung «Potsdamer Neueste Nachrichten» (Dienstagausgabe). Mehr »

  • Hoffmann soll wegen Stasi-Vorwürfen Mandat niederlegen

    Hoffmann soll wegen Stasi-Vorwürfen Mandat niederlegen

    ddp - Gestern, 17:41 Uhr

    Der Stasi-belastete Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann soll auf sein Landtagsmandat verzichten. Landes- und Fraktionsvorstand der Linken hätten Hoffmann jeweils einstimmig zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord am Montag in Potsdam. Zuvor hatte Hoffmann allerdings über seinen Anwalt bekräftigt, an seinem Mandat festhalten ... Mehr »

  • Parteien weisen Seehofer-Kritik an Länderfinanzausgleich zurück

    Parteien weisen Seehofer-Kritik an Länderfinanzausgleich zurück

    ddp - Gestern, 17:10 Uhr

    Die saarländischen Landtagsfraktionen haben übereinstimmend die Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und den sogenannten Nehmerländern zurückgewiesen. CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne verwiesen am Montag in Saarbrücken darauf, dass Bayern selbst über viele Jahre ein Nehmerland gewesen sei und damit vom Länderfinanzausgleich ... Mehr »

  • Linke verlangt von Hoffmann Mandatsverzicht

    Linke verlangt von Hoffmann Mandatsverzicht

    ddp - Gestern, 14:52 Uhr

    Die Brandenburger Linke fordert von ihrem Stasi-belasteten Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann den Verzicht auf das Landtagsmandat. Landes- und Fraktionsvorstand hätten Hoffmann jeweils einstimmig zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord am Montag in Potsdam. Mehr »

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