Die Bundestagsopposition will Kündigungen wegen eines unbedeutenden Schadens erschweren. Dazu legten SPD und Linke am Dienstag im Bundestag in Berlin entsprechende Gesetzentwürfe vor. Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Bagatellkündigungen sollen damit nach dem Willen beider Fraktionen künftig die Interessen von Arbeitnehmern besser Berücksichtigung finden. Mehr »
Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen. Er habe diese Aufgabe seinem Anwalt übertragen, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise im Verteidigungsministerium. Allerdings werde Klein mit dabei sein. Mehr »
Der Bundestag zeigt sich uneins in der Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils zu den «Hartz IV»-Regelsätzen. Während die Koalition mit neuen Initiativen stärker gegen eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Hilfen angehen will, forderte die Linke am Dienstag im Bundestag eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. Mehr »
Die Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Politik steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte in Berlin. Dazu gibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Regierungserklärung ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt. Mehr »
Berlin (AFP) - Die Bundesregierung rückt von dem Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren. Mehr »
Düsseldorf (AFP) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Fördermittel für energieeffizientes Sanieren von Gebäuden deutlich zu kürzen. Mehr »

Eine Woche nach dem vernichtenden Erdbeben erschütterte ein weiteres Beben die Region. …
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