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Duin lässt Zustimmung zur geplanten Diätenerhöhung offen

ddp - Freitag, 16. Mai, 04:34 Uhr

Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin lässt es offen, ob er als Bundestagsabgeordneter der von den Spitzen der großen Koalition geplanten Diätenerhöhung zustimmt. «Ich bin der Meinung, dass den Bundestagsabgeordneten zugemutet werden muss, mehr aus ihrer eigenen Tasche für ihre Altersversorgung zu zahlen», sagte Duin der «Hannoverschen ... Mehr »

Verwaltungsexperte bezweifelt Rechtmäßigkeit der Diätenerhöhung
ddp - Freitag, 16. Mai, 02:30 Uhr
Die von der großen Koalition angestrebte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete widerspricht nach Ansicht des Verwaltungsexperten Hans Herbert von Arnim den Vorgaben des Abgeordnetengesetzes. Die Begründung für die Erhöhung sei «eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit», schreibt Arnim in der «Frankfurter Rundschau» ... Mehr »
Thiele rechnet wegen Diätenerhöhung mit Parteiaustritten
ddp - Mittwoch, 14. Mai, 18:24 Uhr
Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, rechnet wegen der von der großen Koalition geplanten Diätenerhöhung im Bundestag mit Partei-Austritten. Landesweit erwarte er 100 bis 150 Austritte aus der CDU, sagte Thiele der «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe). Es gebe «negative Reaktionen und kritische Nachfragen», ... Mehr »
Peking drängte beim Bundestag auf Absage des Treffens mit Dalai Lama
ddp - Mittwoch, 14. Mai, 16:08 Uhr
Die chinesische Führung hat den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur Absage des für Montag geplanten Treffens mit dem Dalai Lama gedrängt. Mehr »
Karlsruher Bundestagsabgeordneten kritisieren Diäten-Erhöhung
ddp - Mittwoch, 14. Mai, 10:53 Uhr
Alle vier Bundestagsabgeordneten aus Karlsruhe kritisieren einem Zeitungsbericht zufolge die von der großen Koalition geplante Diätenerhöhung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther sagte den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Mittwochausgabe), er sehe «noch großen Diskussionsbedarf». Den kräftigen Nachschlag bei den Diäten ... Mehr »
Rösler sieht Föderalismusreform als gescheitert an
ddp - Mittwoch, 14. Mai, 04:33 Uhr
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Philipp Rösler, sieht die mit hohen Erwartungen gestartete Kommission zur Reform des Föderalismus als «gescheitert» an. «Ich bin vom bisherigen Ergebnis schwer enttäuscht», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe). Mehr »