Berlin (AFP) - Die rechtsextremistische NPD steht nach einem Bericht des "Spiegel" vor einem neuen Spendenskandal. Mehr »
Das Bundeskabinett will bereits am kommenden Montag über das höhere Kindergeld und die Steuerentlastung für Betriebe entscheiden. Das berichtet die «Stuttgarter Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung wolle das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell auf den Weg bringen, damit es zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Mehr »
Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Manfred Grund, hat Spekulationen zum Wahlverhalten der Landesgruppe als «absurd» zurückgewiesen. Mehr »
Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wehren sich gegen Spekulationen, die fehlenden neun Stimmen aus dem Koalitionslager bei der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien aus ihren Reihen gekommen. Mehr »
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Kritik an der neuen Bundesregierung bekräftigt. Das «selbsternannte Traumtrio» von CDU, CSU und FDP scheine «auf alles vorbereitet gewesen zu sein, nur nicht aufs Regieren», monierte Steinmeier am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Mehr »
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wird bis 2013 keine Steuern erhöhen. Mehr »

SPD-Linke erwartet mehr Selbstkritik bei Parteitag
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