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Bundesrat

Ramsauer nennt CSU-Vorschläge zu EU-Begleitgesetz «erste Denkansätze»

AP - Gestern, 15:37 Uhr

Berlin (AP) CSU-Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer hat Äußerungen aus seiner Partei zum EU-Begleitgesetz relativiert. Mehr »

  • Streit um Zustimmung zu EU-Vertrag

    AP - Freitag, 3. Juli, 19:10 Uhr

    Seehofer und Dobrindt dringen auf mehr Kompetenzen für Deutschland - Kritik von SPD und CSU-Europagruppe Mehr »

  • CSU will Parlamentsvorgaben für Regierung in Brüssel

    AP - Freitag, 3. Juli, 18:55 Uhr

    Bundesverfassungsgericht soll EU-Kompetenzen unter die Lupe nehmen dürfen - SPD empört Mehr »

  • Berichtigung

    AP - Freitag, 3. Juli, 18:52 Uhr

    In APD9800 (CSU will Parlamentsvorgaben für Regierung in Brüssel) muss der dritte Satz im zweiten Absatz (Die CSU wolle nun die Europapolitik auf «grundsätzlich neue Beine stellen») gelöscht werde. Mehr »

  • Bundestag geht in die Sommerpause

    Bundestag geht in die Sommerpause

    ddp - Freitag, 3. Juli, 18:29 Uhr

    Nach mehreren Gesetzesbeschlüssen ist der Bundestag am späten Freitagnachmittag in die parlamentarische Sommerpause gestartet. Mit den Worten «Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und genießen Sie den Sommer» entließ die Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als Tagungsleiterin die Abgeordneten kurz nach 18 Uhr. Mehr »

  • Führerschein für Rettungsfahrzeuge soll künftig einfacher werden

    Führerschein für Rettungsfahrzeuge soll künftig einfacher werden

    ddp - Freitag, 3. Juli, 18:09 Uhr

    Wer einen Führerschein der Klasse B besitzt und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, kann künftig eine Fahrberechtigung für Rettungsfahrzeuge leichter erwerben. Die dafür notwendige Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Die Ausnahmeregelung gilt auch für Mitglieder der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes. Mehr »

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