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"Spiegel": NPD steht vor neuem Spendenskandal
AFP - Gestern, 17:31 UhrBerlin (AFP) - Die rechtsextremistische NPD steht nach einem Bericht des "Spiegel" vor einem neuen Spendenskandal. Mehr »
Bundestagsarbeit beginnt mit umfassender Generaldebatte
AP - Donnerstag, 5. November, 13:23 UhrBerlin (AP) Mit einer umfassenden Generaldebatte wird sich die neue Regierung in der kommenden Woche erstmals der parlamentarischen Diskussion stellen. Mehr »
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Kabinett will am Montag über Wachstumsgesetz beraten
ddp - Mittwoch, 4. November, 01:15 UhrDas Bundeskabinett will bereits am kommenden Montag über das höhere Kindergeld und die Steuerentlastung für Betriebe entscheiden. Das berichtet die «Stuttgarter Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung wolle das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell auf den Weg bringen, damit es zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Mehr »
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Spekulationen über Wahlverhalten der Thüringer CDU-Landesgruppe
ddp - Freitag, 30. Oktober, 14:41 UhrDer Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Manfred Grund, hat Spekulationen zum Wahlverhalten der Landesgruppe als «absurd» zurückgewiesen. Mehr »
SPD attackiert Schuldenpolitik von Schwarz-Gelb
AP - Freitag, 30. Oktober, 10:26 UhrBerechnungen des Etatexperten Schneider- «Mit Schuldenregel nicht vereinbar und schlicht verfassungswidrig» Mehr »
SPD-Politikerin Merkel soll Haushaltsausschuss führen
AP - Freitag, 30. Oktober, 08:05 UhrBerlin (AP) Die Berliner SPD-Abgeordnete Petra Merkel soll einem Zeitungsbericht zufolge Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag werden. Mehr »
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- SPD und Grüne schimpfen auf MerkelAP - Donnerstag, 29. Oktober, 10:48 Uhr
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