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16 Anzeigen wegen geplanter Diäten-Erhöhung

AP - Freitag, 16. Mai, 17:07 Uhr

Berlin (AP) Empörte Bürger haben wegen der geplanten Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete die Justiz eingeschaltet. Mehr »

Duin lässt Zustimmung zur geplanten Diätenerhöhung offen
ddp - Freitag, 16. Mai, 04:34 Uhr
Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin lässt es offen, ob er als Bundestagsabgeordneter der von den Spitzen der großen Koalition geplanten Diätenerhöhung zustimmt. «Ich bin der Meinung, dass den Bundestagsabgeordneten zugemutet werden muss, mehr aus ihrer eigenen Tasche für ihre Altersversorgung zu zahlen», sagte Duin der «Hannoverschen ... Mehr »
Verwaltungsexperte bezweifelt Rechtmäßigkeit der Diätenerhöhung
ddp - Freitag, 16. Mai, 02:30 Uhr
Die von der großen Koalition angestrebte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete widerspricht nach Ansicht des Verwaltungsexperten Hans Herbert von Arnim den Vorgaben des Abgeordnetengesetzes. Die Begründung für die Erhöhung sei «eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit», schreibt Arnim in der «Frankfurter Rundschau» ... Mehr »
China protestiert gegen Treffen des Dalai Lama mit Abgeordneten
AP - Mittwoch, 14. Mai, 19:16 Uhr
Botschaft hat Bedenken gegen Treffen in Bundestagsräumen - Wieczorek-Zeul vereinbarte Begegnung am Montag Mehr »
Thiele rechnet wegen Diätenerhöhung mit Parteiaustritten
ddp - Mittwoch, 14. Mai, 18:24 Uhr
Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, rechnet wegen der von der großen Koalition geplanten Diätenerhöhung im Bundestag mit Partei-Austritten. Landesweit erwarte er 100 bis 150 Austritte aus der CDU, sagte Thiele der «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe). Es gebe «negative Reaktionen und kritische Nachfragen», ... Mehr »
Intervention Chinas gegen Begegnung des Dalai Lama mit Abgeordneten
AP - Mittwoch, 14. Mai, 17:19 Uhr
Botschaft hat Bedenken gegen Treffen in Bundestagsräumen - Wieczorek-Zeul vereinbarte Begegnung am Montag Mehr »