Arbeitslosengeld II kann auch dann ausgezahlt werden, wenn der Empfänger Schüler-BAföG erhält. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.

BASF verklagt die EU-Kommission wegen des schleppenden Zulassungsverfahrens für den Anbau der Genkartoffel "Amflora". Der Ludwigshafener Chemiekonzern ruft das Europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg an.

Der für heute geplante Besuch des US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama in Landstuhl ist abgesagt worden. Das hat das Kommando der US-Streitkräfte in Europa gestern dem SWR bestätigt.

Ein 56 Jahre alter Arbeiter soll sich auf einer Baustelle im neuen Haßlocher Gewerbegebiet "Glockenstein" eine akute Lungenkrankheit zugezogen haben. Der beteiligte Bauherr einer bayerischen Firma bestreitet einen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Baustelle.

Unbekannte haben am Mittwochabend im südlichen Rheinland-Pfalz erneut einen fahrenden Zug mit Steinen beworfen und beschädigt. Betroffen war der Regionalexpress zwischen Wörth (Südpfalz) und Karlsruhe auf der anderen Rheinseite.

Auf frischer Tat ertappt hat die Polizei in der Nacht zum Donnerstag drei mutmaßliche Dieseldiebe. Die Beamten einer Streife hatten die Männer zufällig beobachtet, als sie drei schwere Kanister in ihr Auto luden. Sie wurden festgenommen.

Das Landgericht Mainz hat den Inhaber und den Geschäftsführer eines Werbeverlages gestern wegen gewerbsmäßigen Betruges in 219 Fällen zu Bewährungsstrafen und Geldbußen verurteilt. Einer der Angeklagten erhielt 23 Monate Haft auf Bewährung, sein Komplize 22 Monate.

Der Vizepräsident des Landesportbundes (LSB) Rheinland-Pfalz, Dieter Noppenberger (Deidesheim), hat sich verwundert und verärgert über das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren gezeigt.

Das Landgericht hat gestern die Schadenersatzforderung des 1. FC Kaiserslautern gegen seinen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Robert Wieschemann abgewiesen. Der Verein wollte rund 521.000 einklagen.

Der Prozess gegen eine heute 31-jährige Frau aus dem Kreis Ahrweiler, die zwei ihrer sechs Kinder getötet haben soll, wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob gestern einen Freispruch des Landgerichts Koblenz wegen Fehlern bei der Beweiswürdigung auf.

Auf der B 414 bei Kirburg im Westerwaldkreis sind gestern Nachmittag ein Lastwagen und ein Motorrad frontal zusammengestoßen. Dabei kam die Beifahrerin des Motorradfahrers ums Leben. Der 24-Jährige selbst wurde schwer verletzt.

Knapp sechs Monate nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen mit neun Toten sind die Ermittlungen eingestellt worden. Die eigentliche Brandursache sei nach wie vor ungeklärt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal gestern mit.

Die französische Kaserne in Saarburg (Landkreis Trier-Saarburg) wird nach sechs Jahrzehnten im Jahr 2010 endgültig geschlossen. Dann werden alle 1.100 Soldaten des 16. Jägerbataillons abgezogen.

Der Pilotenstreik bei den Lufthansa-Töchtern Eurowings und CityLine ist seit Mitternacht beendet. Er sorgte gestern für zahlreiche Flugausfälle. Tausende Passagiere an den Flughäfen Frankfurt/Main und Stuttgart waren betroffen, das befürchtete Chaos blieb allerdings aus.

Der schwere Unfall am Dienstagnachmittag auf der B 9 bei Worms ist offenbar durch einen Lebensmüden verursacht worden. Bei dem Unfall waren zwei entgegenkommende Autos zusammengestoßen. Drei Menschen wurden schwer verletzt. Die B 9 war zeitweise voll gesperrt.

Der ehemalige Leiter der Stadtwerke Schifferstadt hat gestern vor dem Landgericht Frankenthal die Veruntreuung von Geld gestanden. Dabei geht es um einen Schaden von rund 800.000 Euro. Dem Mann wird Betrug, Urkundenfälschung und Untreue vorgeworfen.

Die rund 100.000 Beschäftigten des rheinland-pfälzischen Einzelhandels erhalten künftig drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Tarifparteien verständigten sich gestern darauf, den am 10. Juli in Baden-Württemberg ausgehandelten Pilotabschluss zu übernehmen.

Gestern Morgen ist es wegen eines Lokführerstreiks zu Zugausfällen im Norden von Rheinland Pfalz gekommen. Betroffen waren die beiden Westerwaldstrecken der privaten "vectus Verkehrsgesellschaft mbH" Limburg - Au und Limburg - Siershahn.

Die Opposition im Landtag sieht durch das Gutachten des Rechnungshofes ihre Kritik an Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in der "Schwiegersohn-Affäre" bestätigt. CDU und FDP kündigten gestern an, das Thema im Landtag erneut zur Sprache zu bringen.

Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Koblenz gibt es im Land noch bis zu 800 Ausbildungsplätze, die bislang noch nicht besetzt werden konnten. Gerade im ländlichen Raum wie Westerwald, Hunsrück oder der Südpfalz suchen demnach noch viele Betriebe nach Lehrlingen.