Dresden (ddp). Ein wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme geführtes Ermittlungsverfahren gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt worden. Der gegen den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister entstandene Verdacht habe sich nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit. In den Ermittlungen ging es um sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommunalen Wasserwerke und Verkehrsbetriebe mit ausländischen Investoren. Diesen Artikel weiter lesen
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In diesem Zusammenhang wird laut Staatsanwaltschaft geprüft, ob von Mitarbeitern der Firma Global Capital Finance, die die Geschäfte vermittelte, hohe Spenden zugunsten der Olympiabewerbung Leipzigs in Aussicht gestellt wurden. Das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte werde voraussichtlich im Frühjahr 2009 abgeschlossen. Ob Anklage erhoben werde, sei derzeit noch nicht absehbar, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Tiefensee in seiner damaligen Funktion als Oberbürgermeister keine Kenntnis von den Vorgängen hatte. Die Hauptverantwortlichen der Stadt hätten vielmehr hinter seinem Rücken agiert. Eventuelle Zusammenhänge zwischen den Geschäften und den avisierten Spenden seien ihm nicht bekannt gewesen. Tiefensee war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister in Leipzig.
(ddp)
