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Koalition streitet über Bestrafung der Abgeordnetenbestechung

ddp

ddp - Dienstag, 22. Juli, 05:11 Uhr

Osnabrück (ddp). Die große Koalition streitet über die Notwendigkeit, die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung auszuweiten. Die SPD wirft der Union bei diesem Thema Blockade vor. Mit CDU und CSU sei «derzeit über eine Verschärfung der Regeln nicht zu reden«, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper der »Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe). Diese sei aber «dringend notwendig, um endlich die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren«, betonte Körper.

Die Unions-Fraktion steht einer Verschärfung der Abgeordnetenbestechung jedoch skeptisch gegenüber. Politiker stünden unter besonderer medialer Aufmerksamkeit, so dass die Gefahr einer praktischen Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit hoch sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), der Zeitung. Zwar gelte für Politiker strafrechtlich die Unschuldsvermutung wie für jeden anderen. »Allein der Antrag auf Aufhebung der Immunität und die Aufnahme von Ermittlungen können bereits den politischen Tod bewirken.« Deshalb müsse eine Änderung des Strafrechts genau überlegt werden.

Bisher kann nur bestraft werden, wer für eine konkrete Wahl oder Abstimmung eine Stimme kauft oder verkauft. Immaterielle Versprechen oder Vorteile für Dritte sind nicht unter Strafe gestellt. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für eine Ausweitung der strafbaren Abgeordnetenbestechung eingebracht, der voraussichtlich im Herbst im Bundestag behandelt wird.

Auch der Bund der Steuerzahler fordert Bundestag und Bundesregierung auf, schnell zu handeln. Noch in diesem Jahr müsse es »endlich diese längst überfällige Regelung" geben, forderte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke.

(ddp)