Grüne fordern CDU-Fraktionschef im Dauner Kreistag zu Rücktritt auf

ddp - Montag, 21. Juli, 12:09 Uhr

Daun/Hillesheim (ddp-rps). In der Debatte um die umstrittene Sparkassenfusion in der Eifel fordern die Grünen den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag Vulkaneifel, Gordon Schnieder. Wenn Schnieder die Kehrtwende der CDU in Sachen Fusion unter anderem damit begründe, dass Druck auf CDU-Fraktionsmitglieder ausgeübt worden sei, verkehre er «die Wahrheit ins glatte Gegenteil», sagte der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Karl-Wilhelm Koch am Montag in Hillesheim.

Nicht die Oppositionsparteien im Dauner Kreistag hätten CDU-Fraktionsmitglieder «massiv unter Druck gesetzt», sondern wohl eher die eigene Fraktionsführung, sagte Koch. Schnieder habe versucht, einen Prozess «durchzuknüppeln», der erkennbar betriebs- und volkswirtschaftlich unsinnig gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker.

Schnieder hatte am Samstag erklärt, dass die CDU-Fraktion in der Kreistagssitzung am Montag (17.00 Uhr) die Aufhebung der im Juni von ihr durchgesetzten Fusionsbeschlüsse der Sparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm beantragen werde. Begründet wurde die Kehrtwende mit einer angeblichen «diffamierenden politischen Kampagne» sowie mit dem laufenden Bürgerbegehren, in dem mehr als 14 000 Unterschriften gegen die Fusion gesammelt worden waren. Zudem warf die CDU dem Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz Onnertz (parteilos), und dem dortigen Sparkassenchef, Dieter Grau, Amtsmissbrauch vor. Diese Kritik wies Grünen-Kreisgeschäftsführer Koch am Montag als «unter der Gürtellinie» zurück.

(ddp)

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