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«Mehr Netto für alle» und «keine neuen Schulden»

ddp

ddp - Sonntag, 20. Juli, 10:12 Uhr

Nürnberg (ddp-bay). Die CSU hat mit einem umfassenden programmatischen Papier die Grundlage für die Wahlauseinandersetzung am 28. September gelegt. Es wurde am Samstag mit großer Mehrheit vom CSU-Parteitag in Nürnberg verabschiedet und soll dazu beitragen, genügend Wähler für eine erneute absolute Mehrheit zu gewinnen - von der jetzigen Zweidrittelmehrheit im Landtag hat sich die Regierungspartei längst innerlich verabschiedet.

Die CSU will sich als Steuersenkungspartei profilieren. «Mehr Netto für alle», heißt hier das Schlagwort. «Der Aufschwung in unserem Land muss noch stärker bei denen ankommen, die ihn erwirtschaften.» Auch die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale findet sich in dem 30-seitigen Papier - trotz der klaren Absage von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Den Schwellensatz, ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, möchte die CSU von 52 000 auf 60 000 Euro pro Jahr anheben.

Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge sollen angehoben sowie der Zugriff auf das Landeserziehungsgeld ausgeweitet werden. Die CSU will außerdem ein kostenfreies Kindergartenjahr zur Vorbereitung auf die Grundschule einführen. Dennoch soll am ausgeglichenen Haushalt nicht gerüttelt werden. «Wir werden auch künftig keine neuen Schulden machen.»

In einigen Bereichen geht die CSU aber auch auf Konfrontationskurs. So zum Beispiel beim auch in der Bevölkerung umstrittenen Festhalten an der Kernenergie. Die CSU verlangt eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Mit ihrem Bekenntnis zum Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München stößt sie in den eigenen Reihen auf offenen Widerstand. Die Kreisverbände Freising, Erding und Dachau stimmten deshalb gegen das Wahlprogramm als Ganzes.

Einen großen Schwerpunkt im «Regierungsprogramm 2008 bis 2013» bildet die Bildungspolitik. Das Angebot an Ganztagsschulen soll flächendeckend ausgebaut werden, in weiterführenden Schulen sollen maximal 30 Kinder in einer Klasse sitzen und die CSU will pro Jahr 1000 neue Lehrer einstellen. Diese unter dem früheren Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) noch undenkbaren Reformen werden aber begleitet von traditionellen CSU-Forderungen. Dazu gehört zum Beispiel ein Deutschtest vor der Einschulung von Migrantenkindern.

Auch in der inneren Sicherheit bleibt die CSU bei ihrem gewohnten Kurs: Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung von Plätzen, Warnschussarrest und Fahrverbot für jugendliche Delinquenten. Dazu die Forderung, ausländische Straftäter leichter ausweisen zu können. «Wer dauerhaft hier leben will muss unsere Kultur und Wertetradition achten und zum Miteinander bereit sein», definiert die CSU ihre Ansprüche an Zuwanderer.

Die Partei bekennt sich offensiv zu Bayern als Heimat und zu seinen christlichen Wurzeln. Sie beschwört in ihrem Papier die Einheit von Partei und Freistaat: «Bayern soll das Land bleiben, das wir lieben und auf das wir stolz sind. Dafür steht die CSU.»

(ddp)