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CSU zeigt sich kämpferisch

ddp

ddp - Sonntag, 20. Juli, 10:58 Uhr

Nürnberg (ddp-bay). Die CSU will mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein gegenüber der Schwesterpartei CDU den Sturz unter die 50-Prozent-Marke bei der Landtagswahl am 28. September verhindern. Der CSU-Parteitag in Nürnberg beschloss am Samstag ein Regierungsprogramm, in dem trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale verlangt wird. CSU-Chef Erwin Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) riefen ihre Partei auf, engagiert für einen Wahlerfolg zu kämpfen.

Beckstein mahnte: «Es ist notwendig, dass wir alle an einem Strang ziehen.» Die CSU habe in Bayern «die richtigen Weichen gestellt». So sei die Arbeitslosigkeit gesunken. Der Ministerpräsident mahnte jedoch: «Die Vergangenheit ist ein Sprungbrett, nicht ein Ruhekissen.» Er wolle die «Spitzenstellung» Bayerns ausbauen.

Huber betonte: «Es fallen Regierungsmehrheiten nicht vom Himmel.» Vielmehr müsse die CSU «mit Herzblut» dafür kämpfen. Manche Wähler müssten noch «wachgerüttelt» werden.

Der CSU-Chef attackierte in scharfer Form den Berliner Koalitionspartner SPD. Mit den Sozialdemokraten sei keine berechenbare und vernünftige Politik mehr zu machen. Außerdem habe die SPD keine Hemmungen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dies sei ein «historischer Sündenfall». Auch der «Möchtegern-Kanzlerkandidat» der SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wehre sich nicht gegen eine rot-rote Annäherung.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies darauf, dass die Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan auch auf Stimmen der Linken hoffe. Niemand in der SPD könne noch leugnen, dass sich die Partei mit den «SED-Nachfolgern» ins «gemeinsame politische Bett» legen wolle.

Das bei einigen Gegenstimmen beschlossene «Regierungsprogramm 2008 bis 2013» der CSU hat den Titel: «Für ein starkes Bayern». In dem Papier wird eine «spürbare Senkung der Steuerlast» verlangt. Gefordert werden zudem Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Die Laufzeiten von Kernkraftwerken müssten verlängert werden.

Nach den Reden von Beckstein und Huber gab es stehende Ovationen der rund 1000 Delegierten. Der Ministerpräsident lobte die «traumhafte Zusammenarbeit» mit Huber. Er warnte zugleich eindringlich vor einem Regierungswechsel in Bayern. Jede Stimme gegen die CSU bedeute «die Vernichtung von Arbeitsplätzen».

Huber betonte, Beckstein sei «der richtige Ministerpräsident für Bayern». Er lobte auch ausdrücklich Bundesagrarminister Horst Seehofer, der im vergangenen Jahr im Machtkampf um den CSU-Vorsitz unterlegen war.

Seehofer sagte am Rande des Parteitages, er sei «sehr zufrieden» mit dem Regierungsprogramm. Das Papier sei eine «wunderbare Symbiose zwischen wirtschaftspolitischer Verantwortung und sozialer Zuständigkeit».

Scharfe Kritik kam dagegen von SPD und Grünen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte mit Blick auf die umjubelte Gastrede von Merkel am Freitag, Beckstein und Huber hätten sich von der CDU-Chefin «vorführen lassen und sich selbst zu einem querulantigen CDU-Landesverband degradiert». Grünen-Chefin Claudia Roth spottete: «Erst bläst die CSU die Backen auf und macht auf starken Max, dann kommt Merkel und die CSU wird zum plüschigen Bettvorleger der Kanzlerin.»

Beckstein betonte dagegen in einem Interview, die CSU sei selbstbewusst genug, um von Merkel »nicht um einen Finger gewickelt zu werden«. Er fügte mit Blick auf den Streit um die Pendlerpauschale hinzu: »Wir sind sehr höfliche, freundliche, manchmal auch hartnäckige Menschen.« Allerdings wäre ihm bei dem Merkel-Auftritt «wenigstens die Andeutung von Nachgeben lieber gewesen».

(ddp)