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CSU kämpferisch

ddp

ddp - Sonntag, 20. Juli, 11:17 Uhr

Nürnberg (ddp). Die CSU will mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein gegenüber der Schwesterpartei CDU in die Landtagswahl am 28. September ziehen. Dafür beschloss der CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg ein Regierungsprogramm, in dem ungeachtet des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale verlangt wird. CSU-Chef Erwin Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) riefen ihre Partei auf, engagiert für einen Wahlerfolg zu kämpfen. Derzeit liegt die CSU bei Umfragen um die 50 Prozent.

Huber betonte: «Es fallen Regierungsmehrheiten nicht vom Himmel.» Manche Wähler müssten noch «wachgerüttelt» werden. Beckstein fügte hinzu, alle müssten an einem Strang ziehen. Die CSU habe in Bayern «die richtigen Weichen gestellt». Der Ministerpräsident mahnte jedoch: «Die Vergangenheit ist ein Sprungbrett, nicht ein Ruhekissen.»

Zugleich attackierte der CSU-Chef den Berliner Koalitionspartner SPD. Mit den Sozialdemokraten sei keine berechenbare und vernünftige Politik mehr zu machen. Außerdem habe die SPD keine Hemmungen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dies sei ein «historischer Sündenfall». Auch der «Möchtegern-Kanzlerkandidat» der SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wehre sich nicht gegen eine rot-rote Annäherung.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies darauf, dass die Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan auch auf Stimmen der Linken hoffe. Niemand in der SPD könne noch leugnen, dass sich die Partei mit den «SED-Nachfolgern» ins «gemeinsame politische Bett» legen wolle.

Das bei nur einigen Gegenstimmen beschlossene «Regierungsprogramm 2008 bis 2013» der CSU hat den Titel: «Für ein starkes Bayern». In dem Papier wird eine «spürbare Senkung der Steuerlast» verlangt. Gefordert werden zudem Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Die Laufzeiten von Kernkraftwerken müssten verlängert werden.

Nach den Reden von Beckstein und Huber gab es stehende Ovationen der rund 1000 Delegierten. Der Ministerpräsident lobte die «traumhafte Zusammenarbeit» mit Huber. Huber erwiderte, Beckstein sei «der richtige Ministerpräsident für Bayern». Er lobte auch ausdrücklich Bundesagrarminister Horst Seehofer, der im vergangenen Jahr im Machtkampf um den CSU-Vorsitz unterlegen war.

Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte mit Blick auf die umjubelte Gastrede von Merkel am Freitag, Beckstein und Huber hätten sich von der CDU-Chefin «vorführen lassen und sich selbst zu einem querulantigen CDU-Landesverband degradiert». Grünen-Chefin Claudia Roth spottete: «Erst bläst die CSU die Backen auf und macht auf starken Max, dann kommt Merkel und die CSU wird zum plüschigen Bettvorleger der Kanzlerin.»

(ddp)