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«Wir werden das beobachten»

ddp

ddp - Sonntag, 20. Juli, 06:35 Uhr

Berlin (ddp-bln). Nach dem Erwerb einer Zehlendorfer Villa durch einen führenden Vertreter der rechtsradikalen Szene Europas wird der Berliner Verfassungsschutz ein Auge auf das Objekt haben, falls dort verfassungsfeindlichen Aktivitäten ausgeführt oder geplant werden sollten. «Wir werden das beobachten», sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu, dass bislang keine solchen Aktivitäten des aus Schweden stammenden Mannes in Deutschland bekannt sind.

Der Innensenator unterstrich zugleich, dass der Kauf von Grundstücken «nicht der Genehmigung durch den Verfassungsschutz unterliegt». «Wir leben nicht in einem Orwellschen Staat des Jahres 1984, wo jede Privataktion von Staatswegen nachrichtendienstlich überwacht wird.» Grundstücksverkäufe seien lediglich dem Bezirk anzuzeigen. Wenn diesem dagegen keine Rechtsgründe vorlägen, sei der Vertrag vollzogen.

Körting fügte hinzu, die Innenminister seien inzwischen «höchst skeptisch», Grundstückskäufen, die angeblich für verfassungsfeindliche Schulungszentren genutzt werden sollen, durch staatliche Gelder zu unterbinden. «Es bestehe bei einigen der Geschäfte der Vergangenheit der Verdacht, dass das »Winken mit dem rechtsextremen Schulungszentrum" nicht ernst gemeint war. Vielmehr habe es dazu gedient, einen unangemessen hohen Kaufpreis zu realisieren. Den zusätzlichen Profit würden sich der Verkäufer sowie die extremistische Organisation dann teilen.

(ddp)