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Geringere Bußgelder für Umweltplakettensünder gefordert

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ddp - Sonntag, 20. Juli, 11:37 Uhr

München (ddp.djn). Länderverkehrsminister und der Automobilclub ADAC fordern geringere Bußgelder für Verstöße gegen Bestimmungen für Umweltzonen in Innenstädten. Wer mit dem Auto erstmals ohne Feinstaubplakette in einer Umweltzone erwischt werde, solle nur verwarnt werden und nicht gleich eine Punktstrafe im Flensburger Zentralregister erhalten, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dem Nachrichtenmagazin «Focus». Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der das derzeitige Strafmaß für überzogen hält.

Ein Kraftfahrzeugbesitzer muss in einer Umweltzone 40 Euro Bußgeld zahlen und erhält einen Punkt in Flensburg, wenn er die Umweltplakette nicht kauft und nicht an der Fahrzeugscheibe anbringt. Umweltzonen gibt es unter anderem in Berlin, Köln und Hannover.

ADAC-Präsident Peter Meyer mahnte, ein derart hohes Strafmaß sollte Verkehrsverstößen vorbehalten sein, bei denen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone dürfe nicht anders geahndet werden als etwa das Befahren einer gesperrten Straße. Die Strafe dafür betrage 15 Euro.

ddp.djn/roy/mbr