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«CSU wird zum Bettvorleger der Kanzlerin»

ddp

ddp - Samstag, 19. Juli, 16:28 Uhr

München/Berlin (ddp-bay). Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben den CSU-Parteitag als Beleg für die Schwäche der Christsozialen gewertet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Wochenende, Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und CSU-Chef Erwin Huber hätten sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nürnberg «vorführen lassen und sich selbst zu einem querulantigen CDU-Landesverband degradiert». Grünen-Chefin Claudia Roth spottete: «Erst bläst die CSU die Backen auf und macht auf starken Max, dann kommt Merkel und die CSU wird zum plüschigen Bettvorleger der Kanzlerin.»

Merkel war am Freitag von den Parteitagsdelegierten nach ihrer Rede mit stehenden Ovationen gefeiert worden, obwohl sie ihr Nein zur CSU-Forderung nach einer raschen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bekräftigt hatte. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler sagte mit Blick auf die Angriffe führender CSU-Politiker in den Tagen vor dem Parteitag auf Merkel: «Was haben die angeblichen Löwen gefaucht und gebrüllt, bevor die Dompteuse kam. Die kam, sah und siegte», sagte Stiegler. Die «Gummilöwen» hätten «fein und mürrisch gekuscht, apportiert und paradiert».

Heil warf der CSU einen unseriösen Umgang mit dem Thema Pendlerpauschale vor. Man sehe an der CSU, «wohin es führt, wenn Politik die Orientierung verliert». Erst sei auf ihr Drängen die Pendlerpauschale abgeschafft worden, jetzt wolle sie sie wieder haben und trotzdem den Haushalt konsolidieren. «Das ist unseriös und das hat auch Frau Merkel erkannt. Sie hat ihrer schwächelnden bayerischen Schwester am Freitag gezeigt, dass sie keinen Respekt mehr vor ihr hat.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, warf der CSU nach ihrem Beschluss des bayerischen Landtagswahlprogramms Populismus vor: «Bei der Finanzpolitik kann sie es inzwischen in puncto Unseriosität getrost mit den Linken aufnehmen.» Angesichts sinkender Umfragewerte überschütte die CSU die Wähler mit Wahlkampfgeschenken: «Sie verteilt Geld, das sie nicht hat, und macht in Bayern Opposition gegen ihre eigene Regierungspolitik in Berlin.» Damit könne die Zukunft des Landes nicht gestaltet werden.

Die Landessprecherin der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, bezeichnete den CSU-Parteitag als «Beginn des letzten Akts der CSU-Alleinherrschaft in Bayern». Sie betonte: «Die CSU feiert in Nürnberg sich selbst. Aber was gibt es zu feiern? Diese Partei ist nicht nah bei den Menschen sondern nur auf sich selbst fixiert.» Das CSU-Programm diene nur dem nackten Machterhalt.

(ddp)