Länder unterstützen Verkehrschilder-Pläne Tiefensees

Berlin/Osnabrück (ddp). Die Bundesländer unterstützen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Abschaffung von Verkehrsschildern. «Wir halten die Pläne prinzipiell für richtig. Sie dienen der Verkehrssicherheit und sparen Geld», sagte der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der baden-württembergische Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) betonte, zu viele Schilder könnten die Kraftfahrer irritieren und die Sicherheit beeinträchtigen. Weniger Zeichen dagegen würden besser wahrgenommen und befolgt.

Die Grünen nannten Tiefensees Pläne dagegen überzogen. «Der Bundesverkehrsminister schießt über das Ziel hinaus», sagte ihr Verkehrsexperte Winfried Hermann dem Blatt. Zwar sei es richtig, den Schilderwald zu lichten. Warnschilder, die für die Sicherheit der Menschen wichtig seien, dürften jedoch nicht vorschnell abmontiert werden. An schlecht einzusehenden Stellen müssten Autofahrer beispielsweise weiter vor Fußgängerüberwegen gewarnt werden können. «Man darf Fußgänger und Spaziergänger nicht leichtfertig gefährden», sagte Hermann.

Auch die Union kritisierte Tiefensees Pläne. Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: «Den von Tiefensee angekündigten Wegfall sicherheitsrelevanter Warnschilder wird es mit der Union ganz bestimmt nicht geben.» Hinweise auf Gefahren etwa durch Steinschläge, Schotter oder Bahnübergänge müssten zum Schutz der Verkehrsteilnehmer erhalten bleiben.

Fischer wies zudem auf Haftungsrisiken hin. «Wenn der Staat auf notwendige Warnschilder verzichtet, verletzt er seine Pflicht zur Verkehrssicherung und macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig», sagte er.

Tiefensees Ziel, Verkehrszeichen aus der Straßenverkehrsordnung zu streichen, teile die Union dagegen ausdrücklich, versicherte Fischer. «Wir haben in Deutschland eine zu umfangreiche und teilweise irritierende Beschilderung», sagte er. Wer daran aber etwas ändern wolle, müsse an den richtigen Stellen ansetzen.

Nach Medienberichten will Tiefensee unter anderem die Warnschilder vor Steinschlag, Rollsplitt und Schotter, Flugbetrieb, Schnee- und Eisglätte, vor einem Fußgängerüberweg oder Bahnübergang und vor Flugbetrieb abschaffen.

ddp.djn/roy

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