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«Das wird sich niemand zumuten»

ddp

ddp - Freitag, 18. Juli, 15:07 Uhr

München (ddp). Trotz des Widerstands aus der Wirtschaft und Teilen der CDU erwartet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung des Regierungskompromisses zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag in München. Die Mehrheit der Bürger sei für die Regelung. Unter diesen Umständen im Bundesrat gegen die Einigung zu stimmen, halte er für sehr problematisch. «Das wird sich niemand zumuten», sagte Scholz. Wer das täte, «müsste den Zorn aller Bürger auf sich nehmen».

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Neuregelungen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und zum Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen, um Lohnuntergrenzen für weitere Branchen zu ermöglichen. Die Einigung war auf Kritik von vielen Seiten gestoßen, unter anderem bei Politikern aus CDU und FDP. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg kündigte bereits ein Nein im Bundesrat an. Wirtschaftsvertreter kritisierten, die Regelung gefährde Arbeitsplätze.

Scholz wies die Vorwürfe als «rein fiktive Behauptungen» zurück. Die Länder, in denen es bereits Mindestlöhne gebe, hätten durchweg gute Erfahrungen damit gemacht. Arbeitsplätze seien nirgends verloren gegangen. Auch in Deutschland sei dies bislang nicht passiert.

Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten. Acht weitere Branchen haben die Aufnahme in das Gesetz beantragt.

(ddp)