Sachsen droht mit Klage gegen Gesundheitsfonds

ddp - Donnerstag, 17. Juli, 12:42 Uhr

Berlin/Dresden (ddp). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat erneut mit Klage seines Landes gegen die sogenannte Konvergenzklausel im Gesundheitsfonds gedroht. Sachsen werde versuchen, mit einer Normenkontrollklage den Druck auf die laufenden Verhandlungen für Zugeständnisse gegenüber Sachsen und Thüringen zu erhöhen, sagte Tillich am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Tillich verwies darauf, dass Sachsen durch niedrige Arzthonorare und angepasste Krankenhausstrukturen die Beitragssätze deutlich gesenkt habe. Ein einheitlicher Beitragssatz in Verbindung mit der Konvergenzklausel stelle diese Bemühungen nun jedoch «regelrecht auf den Kopf».

Die Klausel soll verhindern, dass bei einer Verteilung der Krankenkassenbeiträge über den Fonds reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg künftig schlechter dastehen als heute. Aus Ländern mit besonders hohen Beitragseinnahmen der Krankenkassen sollen nicht mehr als jährlich 100 Millionen Euro in andere Länder abfließen. Dies hat zur Folge, dass Krankenkassen mit geringen Beitragssätzen Geld an Kassen mit hohen Beitragssätzen zahlen müssen. Sachsen sieht sich durch diese Regelung benachteiligt.

Das Bundesgesundheitsministerium hält die Bedenken Sachsens für ausgeräumt. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder sagte der «Sächsischen Zeitung», die Bundesregierung werde im Streit um die Klausel «eine Lösung vorschlagen, die nicht zulasten einzelner Länder geht». Der Regierungsvorschlag sehe vor, den geplanten Aufbau einer Liquiditätsrücklage im Gesundheitsfonds «beispielsweise um zwei Jahre zu strecken». Aus den eingesparten Mitteln könnten dann die Konvergenzzahlungen vorgenommen werden.

(ddp)

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