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Keine Entscheidung im Fall Clement

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ddp - Sonntag, 13. Juli, 12:16 Uhr

Düsseldorf (ddp-nrw). Die Schiedskommission der NRW-SPD hat noch nicht über einen möglichen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) entschieden. «Innerhalb von drei Wochen soll nun ein Urteil gefällt werden», sagte ein Parteisprecher am Samstag nach einer knapp vierstündigen Anhörung des Parteigerichts in Düsseldorf. Clement war in Begleitung seines Rechtsanwalts, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zu der Sitzung erschienen. Vor der hessischen Landtagswahl im Januar hatte Clement indirekt dazu aufgerufen, nicht SPD zu wählen.

«Aus formalen Gründen dürfen wir zum Verlauf der Anhörung nichts sagen», sagte Schily im Anschluss. Er wolle jedoch zu einigen «grundsätzlichen Punkten» Stellung beziehen, da die «Gegenseite» in der Öffentlichkeit Kritik an der politischen Lebensleistung Clements geäußert habe. Schily betonte, Clement und er würden die «Agenda 2010» des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) weiter verteidigen.

Die Politik der alten rot-grünen Bundesregierung habe «große Erfolge» gebracht und zur Senkung der Arbeitslosigkeit geführt, sagte Schily. «Alle Versuche, den Kurs der SPD über ein Parteiordnungsverfahren zu ändern, sind zum Scheitern verurteilt.»

Er wolle «Sozialdemokrat bleiben» und für eine moderne Wirtschaftspolitik eintreten, sagte Clement. Derzeit mache die große Koalition «nicht genug Reformpolitik». Erneut trat Clement dafür ein, «den Ausstieg aus der Kernkraft zu überdenken». Man müsse die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wie den hessischen Reaktor Biblis prüfen, sagte der Ex-Bundesvize der SPD, der im Aufsichtsrat des Betreibers RWE Power sitzt.

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutete an, keine weiteren rechtlichen Schritte zu unternehmen, falls die Landesschiedskommission die gegen ihn zuvor ausgesprochene Rüge bestätigen sollte. «Mein Rechtsbeistand hat mich informiert, dass man dann nichts mehr machen kann», sagte Clement. Nur im Fall eines Parteiausschlusses könnte er die Bundesschiedskommission anrufen.

Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte Clement im April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss aber abgelehnt. Beide Streitgegner gingen in Revision. Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten.

Die Gegner Clements aus sieben SPD-Gliederungen nahmen ebenfalls an der Anhörung in Düsseldorf teil. «Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem Rauswurf von Herrn Clement», sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Vor dem Termin hatten die Clement-Gegner den früheren Spitzenpolitiker in einem offenen Brief erneut für die Krise der SPD verantwortlich gemacht. Die «Agenda 2010» sei ein Fehler gewesen.

An der Anhörung vor dem Parteigericht durften nur SPD-Mitglieder teilnehmen. Drei Sozialdemokraten machten als Zuschauer von diesem Recht Gebrauch. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen. Teilnehmer berichteten von «kontroversen, aber kaum polemischen Diskussionen».

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Mehrere Ortsvereine beantragten daraufhin den Parteiausschluss Clements. Führende SPD-Politiker bezeichneten Clement als Lobbyisten der Atomindustrie.

(ddp)