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Rüttgers und Stoiber wollen Bürokratie abbauen

ddp

ddp - Dienstag, 8. Juli, 14:38 Uhr

Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Die NRW-Landesregierung setze sich für Vereinfachungen beim Vergaberecht, bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen und bei den Nachweispflichten zur Entsorgung von Elektrogeräten ein, sagte Rüttgers am Dienstag nach einem Treffen mit dem Anti-Bürokratie-Beauftragten der EU, Edmund Stoiber (CSU).

Vor allem auf europäischer Ebene sei der Abbau von Bürokratie notwendig, sagte Rüttgers. Gerade kleine Firmen sollten von EU-Vorschriften entlastet werden. Stoiber unterstützte die NRW-Vorschläge. «Wenn es nach mir geht, wird das so umgesetzt», sagte der frühere bayerische Ministerpräsident.

Stoiber betonte, es sei wichtig, dass sich große Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen beim Abbau unnötiger Verwaltungsvorschriften engagierten. Die Vorschläge der Düsseldorfer Landesregierung werden nun offiziell an die 15-köpfige Expertengruppe weitergeleitet, die Stoiber leitet.

Beim Vergaberecht umfassen die Vorschriften aus Brüssel nach Angaben der NRW-Landesregierung bereits 80 Seiten plus Anlagen. «All das kostet viel zu viel Zeit und damit Geld der Unternehmen», kritisierte Rüttgers. Notwendig sei eine Beschränkung auf die Vorgaben, die wirklich notwendig seien. Auch die Vorschrift, dass Landwirte Zahlungen der EU nur dann bekommen, wenn sie Auflagen aus insgesamt 19 Rechtsgebieten einhalten, gehöre auf den Prüfstand.

Das EU-Recht schreibt den Angaben zufolge außerdem vor, dass die Hersteller von Elektrogeräten ihre produzierten Geräte registrieren lassen und zugleich nachweisen, dass das Recycling der Geräte garantiert wird. «Für kleine Unternehmen, die Elektrogeräte nur in kleinen Mengen herstellen, ist dieser Aufwand unverhältnismäßig», sagte Rüttgers. Sie benötigten vereinfachte Vorschriften.

Stoibers Expertengruppe soll die EU-Kommission bei ihrem Ziel unterstützen, die Bürokratiebelastung für Unternehmen in Europa bis 2012 um 25 Prozent zu verringern. Das Team hat ein Mandat für drei Jahre. Kritiker werfen Stoiber vor, seine Tätigkeit für die EU liefere keinerlei Erfolge und koste nur unnötig Geld.

Der Ex-CSU-Chef wies die Vorwürfe zurück. Gerade bei den EU-Abgeordneten vermisse er oft eigene Vorschläge zum Abbau der Bürokratie. Er habe «kein Interesse an Schaukämpfen». Ihm gehe es bei der «ehrenamtlichen Tätigkeit» um die Sache.

(ddp)