Papier warnt vor «Zuschauerdemokratie»

ddp - Sonntag, 6. Juli, 03:02 Uhr

Berlin (ddp). Nach Überzeugung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sollten die Bürger ein Vorschlagsrecht für Gesetze bekommen. «Bisher haben ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Recht, ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Dieses Recht könnten auch die Bürger bekommen», sagte Papier der «Bild am Sonntag». Voraussetzung wäre, dass sie «in erheblicher Zahl hinter der Initiative stehen». Über das Gesetz selbst würde «im herkömmlichen Verfahren vom Parlament entschieden».

Papier wies darauf hin, dass eine solche Volksinitiative im Vertrag von Lissabon auch auf EU-Ebene vorgesehen sei. Diese Möglichkeit der Volksinitiative «könnte vielleicht dazu beitragen, dass sich die Menschen wieder mehr für Politik begeistern», sagte der Präsident. «Derzeit befinden wir uns auf dem Weg in eine Zuschauerdemokratie. Die Bürger lassen sich mehr und mehr von Politik unterhalten statt sie mitzugestalten.»

(ddp)

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