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Das «Regierungsprogramm» der Opposition

ddp

ddp - Samstag, 5. Juli, 15:22 Uhr

Weiden (ddp-bay). «Regierungsprogramm» steht selbstbewusst als Titel auf dem Landtagswahlprogramm der bayerischen SPD. «Wir wollen raus aus der Opposition und rein in Regierungsverantwortung in unserem schönen Freistaat Bayern», ruft Spitzenkandidat Franz Maget am Samstag den rund 300 Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag in Weiden entgegen. «Wer, wenn nicht wir - und wann, wenn nicht in diesem Jahr?», sagt er mit Blick auf die Stimmungskrise der CSU. Er überlege sogar, an der Tür der Staatskanzlei zu rütteln «und eine Woche später bin ich drin», scherzt der Kandidat.

Die SPD zieht mit einem stramm linken Programm in den Kampf gegen die Alleinherrschaft der CSU in Bayern. «Wir wollen von den Einkommens- und Vermögensmillionären einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Erhalts unseres Gemeinwesens, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen», so steht es im Programm. Und der Parteitag beschließt es ohne Gegenstimmen.

Haushaltsdisziplin wird darin nicht als Ziel an sich definiert. Und natürlich fehlt auch die Forderung nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns nicht. Mindestlöhne seien «eine Frage der Gerechtigkeit», betont Maget und fügt hinzu, wenn es um den Kampf für Arbeitnehmerrechte gehe, «dann sind wir gerne links».

SPD-Landeschef Ludwig Stiegler sagt unter dem Jubel der Delegierten: «So mögen wir ihn, unseren Franz.» In gewohnter Wortgewalt zieht der Bundestagabgeordnete danach über den politischen Gegner, die CSU, her: «Die geben an, wie ein Adler aus den Bergen, aber in Berlin kommen sie an, wie ein Rohrspatz.» Besonders erbärmlich schneide das CSU-Führungstandem aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber ab. «Da kriegt man ja direkt Sehnsucht nach Stoiber, wenn man die Zwei sieht», höhnt Stiegler.

In den Mittelpunkt seiner Rede stellt er die Energiepolitik. «Lasst uns den Freistaat Bayern als künftigen Sonnenstaat ausrufen», fordert Stiegler. Atomstrom sei eine Sackgasse. Bayern müsse auf Zukunftstechnologie setzen und das sei die Solarenergie: «Das Weißbier, der Leberkäse, das Schnitzel, alles kommt letztlich von der Sonne.»

Der Schwerpunkt des SPD-Landtagswahlprogramms ist aber der Bildungspolitik gewidmet. So verspricht die SPD kostenfreie Kindergärten, an den Schulen «keine Klasse über 25» Kinder und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Das Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Maget räumt ein, dass sich die CSU zumindest bei der Ganztagsschule inzwischen bewege. Doch der Ideenklau bei der SPD komme reichlich spät: «Man muss nicht immer zehn Jahre warten, bis die CSU bei uns abschreibt, dass es besser wird in Bayern.»

Die SPD-Delegierten quittieren die Rede ihres Spitzenkandidaten mit stehendem Applaus, Jubel und «Bravo»-Rufen. Allen ist klar, es gilt, geschlossen aufzutreten und Zuversicht auszustrahlen. Annette Karl vom Tagungspräsidium bringt dieses Ziel nach der Rede Magets auf den Punkt: «Herzlichen Dank unserem zukünftigem Ministerpräsidenten.»

(ddp)