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Hessen-SPD unter Druck

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ddp - Freitag, 4. Juli, 14:35 Uhr

Wiesbaden (ddp-hes). In der seit fast einem halben Jahr ungelösten Machtfrage in Hessen gerät die SPD mit ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zunehmend unter Druck. Grüne und Linke fordern eine baldige Entscheidung darüber, ob Ypsilanti einen zweiten Anlauf wagt, sich im Landtag mit Hilfe der beiden Fraktionen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Führung der Bundes-SPD steht einem solchen Vorhaben dagegen offenbar ablehnend gegenüber. Laut einem Zeitungsbericht vom Freitag plant sie, Ypsilanti ein solches Vorhaben auszureden.

Parteichef Kurt Beck, seine drei Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil wollten sich in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ypsilanti treffen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Ziel sei es, Ypsilanti vor den Folgen eines solchen Schrittes vor der Bundestagswahl 2009 für die Bundes-SPD zu warnen.

Ein Datum für das Gespräch stehe noch nicht fest, denkbar sei ein Termin im August, schreibt die Zeitung. Aus der Spitze verlautete, zwischen Beck, seinen beiden zum konservativen SPD-Teil zählenden Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie der dem linken Flügel angehörenden Vize Andrea Nahles herrsche in dieser Frage völliges Einvernehmen.

Der Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, verlangte am Freitag von den Sozialdemokraten, Farbe zu bekennen. Die hessische SPD müsse bei ihrem Landesparteitag am 13. September in Alsfeld ein «deutliches Zeichen» setzen, ob sie einen «Politikwechsel» in Hessen wolle. Die Linke sei weiter bereit, Ypsilanti im Landtag zur Regierungschefin mitzuwählen. Weitergehende Kooperationen oder gar Koalitionen seien für seine Partei aber kein Thema, betonte van Ooyen.

Seit der Landtagswahl Ende Januar herrscht in Hessen ein politisches Patt. Rechnerisch haben SPD, Grüne und Linke im Parlament zwar eine Mehrheit von zwei Stimmen. Ihren Plan, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, konnte Ypsilanti gleichwohl bisher nicht umsetzen. Grund ist auch die Weigerung der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, die sich gegen eine Kooperation ihrer Partei mit der Linken sperrt. Ypsilanti hatte nach dem ersten gescheiterten Anlauf zur Macht Anfang März mehrfach erklärt, ihr Plan sei nur auf Eis gelegt. Einen neuen Anlauf zur Macht schloss sie nicht aus.

(ddp)