EZB erhöht Leitzinsen

ddp - Donnerstag, 3. Juli, 17:13 Uhr

Frankfurt/Main/Berlin (ddp). Zur Bekämpfung der hohen Inflation in der Eurozone hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen angehoben. Der EZB-Rat erhöhte den Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, erwartungsgemäß von 4,00 auf 4,25 Prozent, wie die Bank am Donnerstag nach ihrer Sitzung in Frankfurt am Main mitteilte. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnete das Inflationsniveau als «besorgniserregend». Marktbeobachter hatten mit dieser Entscheidung gerechnet.

Zuletzt hatte die EZB die Zinsen vor einem Jahr um 0,25 Punkte auf 4,00 Prozent angehoben. Im Juni war die Inflationsrate in der Eurozone auf 4,00 Prozent gestiegen. Preisstabilität sieht die EZB hingegen bei knapp 2,00 Prozent gewährleistet. Die aktuelle Zinserhöhung zeige, dass die EZB die Inflationserwartungen ernst nehme, sagte Trichet. Der EZB-Rat werde alle Entwicklungen sehr genau verfolgen.

Hinsichtlich der Möglichkeit weiterer Zinserhöhungen äußerte sich Trichet zurückhaltend. «Wir legen uns niemals im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest», sagte er. Im Gegensatz zur letzten Pressekonferenz unterließ er es, davon zu sprechen, dass sich die EZB in einem Zustand «erhöhter Achtsamkeit» befinde. Beobachter werteten diese Aussage dahingegend, dass zunächst keine weitere Zinserhöhung zu erwarten sei.

Mit Blick auf die konjunkturelle Lage in der Eurozone zeigte sich der EZB-Präsident ungeachtet der sich stärker abzeichnenden Eintrübung zuversichtlich. Er hielt an der bisherigen Einschätzung fest, dass in diesem Jahr sowohl die Inlands- als auch die Auslandsnachfrage das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts stützen dürften, «wenn auch in geringerem Maß als im Vorjahr».

Bereits im Vorfeld der Zinsentscheidung war es zu kritischen Stimmen gekommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte gesagt, die Notenbank solle bedenken, welche Folgen ihre Entscheidungen für das Wirtschaftswachstum hätten. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, habe Steinbrück dabei nur seine eigenen Zinszahlungen im Auge gehabt.

Zimmermann zufolge wird die Anhebung des EZB-Leitzinses ihr Ziel verfehlen. «Der Zinsschritt ist sehr gering, er ist mehr Symbolik. Realwirtschaftlich, also für Produktion und Beschäftigung, wird die Maßnahme kaum Effekte haben», sagte Zimmermann der Onlineausgabe der «Süddeutschen Zeitung». Die Entscheidung werde keine Abschwächung der Konjunktur nach sich ziehen. Auch der Verbraucher werde die Zinsanhebung nicht spüren.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Entscheidung. «Mit ihrer Zinsentscheidung hat die EZB heute ein klares Signal für Preisstabilität gesetzt», sagte Glos. Wachstum und Arbeitsplätze ließen sich dauerhaft nur auf der Grundlage stabiler Preise sichern. Der beste Beitrag einer Notenbank zu diesen Zielen sei eine glaubwürdige, auf Stabilität ausgerichtete Geldpolitik.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich dem an. «Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank mag unbequem sein, ist aber notwendig und richtig», sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Das Preisklima im Euro-Raum habe sich durch den Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise dramatisch verschlechtert. Dabei könne die EZB nicht tatenlos zusehen. Die vordergründige Betrachtung, Zinserhöhungen würgten den Aufschwung ab, verkenne die eigentlichen Konjunkturrisiken.

(ddp)

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