Der Bundesagrarminister kündigt Widerstand an

ddp - Mittwoch, 2. Juli, 04:01 Uhr

Passau (ddp). Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat einen deutschen Konfrontationskurs zur Agrarpolitik der EU angekündigt. «Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Kürzung der Direkthilfen für Landwirte sind mit der Bundesregierung nicht zu machen. Wir werden beinhart in Brüssel für die Interessen der deutschen Bauern kämpfen», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe). EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel werde in den nächsten Monaten erleben, «dass wir sehr hartnäckige Verhandlungspartner sind. Ich habe auch die Unterstützung unserer Bundeskanzlerin», sagte Seehofer.

Eine Absage erteilte der Landwirtschaftsminister der von den Bauern geforderten Erhöhung der Agrardieselbeihilfen. «Nicht nur die Landwirte, auch andere Branchen sind von den hohen Energiepreisen betroffen, zum Beispiel die Spediteure. Daher werden isolierte Hilfen für die Bauern kaum möglich sein», betonte Seehofer.

Im Streit um die Milchpreise kündigte der CSU-Politiker an: «Wir wollen in der Europäischen Union einen Milchfonds einrichten. Daraus müssen Investitionshilfen und Ausgleichszahlungen für einen Teil der Milchbauern geleistet werden.» Zudem fordert er, dass die Angebotsmacht der Bauern gegenüber den Handelsketten gestärkt werden müsse. «Notfalls werden wir das Kartellrecht ändern, um eine faire Marktwirtschaft zu gewährleisten», unterstrich Seehofer.

(ddp)

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