Linke will Opfer rechter Gewalt in Stasi-Unterlagenbehörde betreuen

Schwerin (ddp-nrd). Die Linke-Fraktion im Schweriner Landtag hat sich für eine inhaltliche Neuausrichtung der Landesbehörde für Stasi-Unterlagen ausgesprochen. Einen hohen Stellenwert müsse aber weiterhin die Betreuung von Opfern politischer Gewalt haben, sagte der innenpolitische Sprecher der Linke, Peter Ritter, nach einem Treffen mit dem Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Jörn Mothes, am Mittwoch in Schwerin. Dazu gehöre zukünftig auch die Beratung der Opfer rechter Straftaten sowie der im Land lebenden Migranten.

Grundlage der Neuausrichtung soll Ritter zufolge ein Drei-Säulen-Modell sein, das die Bereiche psychosoziale Betreuung, politische Bildung und Gedenkstättenarbeit umfasst. Zu den Aufgaben der Behörde solle zudem die Erforschung von Ereignissen und Entwicklungen in den alten Bundesländern, beispielsweise das KPD-Verbot sowie die 68er-Bewegung, zählen, sagte der Innenexperte. Zugleich warnte der Politiker davor, dass eine Erweiterung der Aufgabenstellung auf die «Aufarbeitung der Diktaturfolgen», wie sie Mothes fordert, zu einer «Gleichstellung der DDR mit der NS-Diktatur führt».

Ritter schloss sich mit seinen Vorschlägen der grundsätzlichen Auffassung Mothes an, der bereits in der Vergangenheit eine Neuorientierung der Behörde gefordert hatte. Ob für die Zuständigkeitserweiterung eine Veränderung der Landeszentrale der politischen Bildung nötig sei, müsse noch diskutiert werden, erklärte er.

(ddp)

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