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Bundesregierung will auf Erhöhung der Bezüge verzichten

ddp

ddp - Mittwoch, 21. Mai, 14:27 Uhr

Berlin (ddp). Nach dem Aus der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten will auch die Bundesregierung auf höhere Bezüge verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Mittwoch im Kabinett erklärt, dass die Regierung zum Verzicht auf die Anpassung der Ministerbezüge «bereit» sei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Bundesregierung werde darüber nun mit dem Bundestag sprechen.

Merkels Erklärung sei im Kabinett «auf allgemeines Einvernehmen» gestoßen, betonte Wilhelm. Der Verzicht der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre sei «im politischen Gesamtkontext mit der Diätenfrage zu begreifen». Bereits ohne die getroffene Entscheidung hätten die Regierungsmitglieder seit den 90er Jahren durch den Verzicht auf Anpassungen eine Gehaltskürzung von insgesamt 16 Prozent hingenommen.

Ursprünglich sollten die Einkommen der Regierungsmitglieder erstmals seit 2002 wieder angehoben werden. Der Bundestag muss kommende Woche über den vom Kabinett vor zwei Wochen beschlossenen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung entscheiden. In dessen Folge sollten auch die Bezüge der Abgeordneten und Minister steigen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am Dienstag die umstrittene Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten gekippt.

(ddp)