Bundeskabinett übt Verzicht

Berlin (ddp). Nach dem von der SPD erzwungenen Diäten-Rückzieher nimmt auch die schwarz-rote Bundesregierung Abstand von einem finanziellen Nachschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Mittwoch die Bereitschaft des Kabinetts zum Verzicht auf die Anpassung der Bezüge. Unions-Politiker warfen derweil der SPD politisches Versagen in der Frage der Abgeordneten-Diäten vor und sahen das Koalitionsklima zunehmend belastet.

Merkels Erklärung sei im Kabinett «auf allgemeines Einvernehmen» gestoßen, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Der Verzicht der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre sei «im politischen Gesamtkontext mit der Diätenfrage zu begreifen». Die Bundesregierung werde nun mit dem Bundestag darüber sprechen. Bereits ohne die getroffene Entscheidung hätten die Regierungsmitglieder seit den 90er Jahren durch den Verzicht auf Anpassungen eine Gehaltskürzung von insgesamt 16 Prozent hingenommen.

Am Dienstag hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen kurzfristig die für kommende Woche im Bundestag vorgesehene Abstimmung über eine sechsprozentige Anhebung der Abgeordnetenbezüge abgesagt. Hintergrund war die Weigerung von immer mehr SPD-Parlamentariern, einen solchen Beschluss der Fraktionsspitzen von Union und SPD mitzutragen. Der Bund der Steuerzahler und die Grünen forderten daraufhin, den Verzicht auch auf die Bundesminister auszudehnen.

Derweil wurden die Angriffe der Union auf die SPD immer heftiger. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb nannte den Rückzug «eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurde, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik». «Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige», sagte Gehb. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bezeichnete den Verzicht auf die Diätenerhöhung als «unerträglich» und forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Mehrere Politiker sprachen sich für Änderungen bei der Diätenberechnung aus. Eine Neuregelung kann nach Ansicht des Chefs der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, durch eine Koppelung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland erfolgen. Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin sprach sich für das nordrhein-westfälische Modell aus. Dort hatte der Landtag vor drei Jahren die Diäten kräftig erhöht, zugleich aber die Altersvorsorge in die Verantwortung der Abgeordneten gelegt. Auch eine steuerfreie Kostenpauschale wie für die Bundestagsabgeordneten gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach plädierte dafür, die nächste Erhöhung der Abgeordneten-Diäten von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne abhängig zu machen.

(ddp)

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