«Roland, wir brauchen Dich»

Offenbach (ddp). Roland Koch brachte es auf den Punkt: «Das ist kein einfacher, und sicher ein besonderer Parteitag.» Die hessische CDU hatte sich zum 100. Parteitag in Offenbach getroffen, doch anstatt das Jubiläum freudig begehen zu können, war Krisenbewältigung angesagt. Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Januar um zwölf Prozentpunkte abgestürzt. Das Debakel, räumte der geschäftsführende Ministerpräsident am Samstag ein, sei eine «bittere Niederlage» gewesen. «Der Zerfall war ein richtiges Risiko», fügte er hinzu. Doch dann wandte Koch den Blick in die Zukunft. Nachdrücklich warb er bei seiner Partei für eine Neuausrichtung und eine Zusammenarbeit mit den Grünen.

Die CDU hat im neuen hessischen Landtag keine Mehrheit mehr und regiert seit dem 5. April nur noch geschäftsführend. Nach der Wahlschlappe vom Januar hätten manche Gegner und Beobachter «auf unseren politischen Zerfall» gehofft, räumte Koch ein und fügte hinzu: «Es war ja nun auch wirklich verdammt gefährlich». Auch er selbst habe sich in der Niederlage die Frage gestellt, «ob das der Zeitpunkt ist zu gehen». Gehalten habe ihn die Partei und ihre Fähigkeit, die Krise zu meistern. «Ich stände heute nicht als hessischer Ministerpräsident vor ihnen, wenn es nicht die außergewöhnliche Geschlossenheit der hessischen CDU gäbe», bekannte Koch. Doch weil die Situation jetzt nun einmal so sei, wie sie sei, müsse sich auch die CDU bewegen.

Beinahe flehentlich warb Koch vor den 327 Delegierten für ein behutsames «Ausloten der Veränderung». Die CDU gebe nicht auf, und sie lasse «sich nicht das Rückgrat brechen», betonte er. Doch über eine «neue Orientierung» müsse geredet werden, auch über neue politische Konstellationen. Er wisse, dass manchem in der Partei bei einem Gedanken an eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition «das Blut in den Adern gefriert». Eine solche Zusammenarbeit aber nicht auszuloten sei «leichtfertig», denn eines gehöre auch zur Wahlanalyse: Die Union habe Wähler verschreckt.

Koch warnte, die CDU müsse sich wieder besser um die Sorgen der Menschen kümmern, hier hätten die linken Parteien einen «emotionalen Vorsprung». Beim gerade für junge Wähler entscheidenden Thema Energie dürfe sich die CDU nicht in die Ecke der Verfechter der «industriellen Retorte» stellen lassen. «Die schlimmste Strafe wäre die Wiederholung des Ergebnisses», appellierte er an die Basis.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte: «Unsere Grundsätze werden wir nicht über Bord werfen, wir springen nicht über jedes Stöckchen, das uns die Grünen hinhalten.» Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir zeigte sich denn auch vom CDU-Parteitag enttäuscht. «Alles war wie immer: Der große Vorsitzende erklärt die Welt, es findet keine Aussprache statt, und danach erfolgt die Wiederwahl mit mehr als 90 Prozent», sagte Al-Wazir.

Die CDU wählte Koch mit 95,3 Prozent der gültigen Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden. «Roland, wir brauchen Dich», sagte Wagner. «Das ist schon eine tolle Partei, vor der in Zukunft alle anderen Angst haben sollten», sagte Koch gerührt. Als Landesvize wurden Innenminister Volker Bouffier mit 96,3 Prozent und Verteidigungsminister Franz Josef Jung mit 89,2 Prozent bestätigt. Sozialministerin Silke Lautenschläger wurde zwar ebenfalls zur Landesvize gewählt, kam aber nur auf 78,9 Prozent.

Abgestraft wurde CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg mit 73,3 Prozent. Boddenberg habe «die Prügel bekommen, die Roland Koch verdient hätte», sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Echte Kritik von der Basis am Wahlausgang sei nicht erwünscht gewesen, «Erneuerung sieht anders aus.»

(ddp)

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