Ministerpräsident Müller: Steuersenkungen werden CDU-Wahlkampfthema

Berlin (ddp-rps). Nach dem Willen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) soll die Union im Bundestagswahlkampf 2009 Steuersenkungen ankündigen. Müller sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe), die CDU sollte dieses Thema in ihr nächstes Wahlprogramm aufnehmen. «Das wird ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf werden.» Steuersenkungen vor der Bundestagswahl lehnte Müller aber ab.

«Die Haushaltssanierung muss auf jeden Fall Vorrang haben. In dieser Legislaturperiode können wir eine Erhöhung der Kinderfreibeträge in Aussicht stellen - das ist bereits ein deutliches Entlastungssignal», sagte er. Der nächste Schritt sei die Erhöhung der Grundfreibeträge und das Abflachen der Steuerprogressionskurve. «Das kann allerdings vor der Bundestagswahl nicht mehr erreicht werden, sondern erst dann, wenn die Neuverschuldung auf Null steht.»

Auch ein Inflationsausgleich, wie ihn Mittelstands- und Arbeitnehmergruppe der Union fordern, sei derzeit noch nicht möglich. «Wer diesen Schritt jetzt angehen würde, würde weiter Politik auf Pump betreiben.»

(ddp)

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