Merkel in der Zwickmühle

Berlin (ddp). Im Streit um schnelle Steuersenkungen bleibt die Union tief gespalten. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten lehnten am Wochenende Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode ab und unterstützten damit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Arbeitnehmer- und Mittelstandsflügel der CDU/CSU-Fraktion bekräftigten hingegen ihre Forderung nach einer Entlastung der Bürger bereits Anfang 2009.

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte den Vorrang der Haushaltskonsolidierung. «Es gibt eine Politik, die wir nicht ändern wollen», und das sei die Entschuldung der öffentlichen Haushalte, sagte Koch auf einem Parteitag der Hessen-CDU. Er sei da «sehr nachdrücklich» mit der Kanzlerin einer Ansicht. Koch, der auch CDU-Bundesvize ist betonte, wer weniger Steuern erheben wolle, müsse solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.

Kochs baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) rief Merkel dazu auf, «glasklar» zu machen, wo die Prioritäten der Union liegen. «Sie muss mit dem Haushalt 2009 aufzeigen, dass die Konsolidierung vor allem anderen kommt.» Er fügte hinzu: «Jeder Wunsch mag für sich verständlich sein. In der Summe sind sie nicht mehr als schöne Träumerei.»

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller betonte, in dieser Legislaturperiode könne die Union nur eine Erhöhung der Kinderfreibeträge in Aussicht stellen. Der nächste Schritt sei die Erhöhung der Grundfreibeträge und das Abflachen der Steuerprogressionskurve. «Das kann allerdings vor der Bundestagswahl nicht mehr erreicht werden«, sagte er.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion, Gerald Weiß (CDU), will das Nein Merkels nicht hinnehmen. «Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein», sagte Weiß. Die kalte Progression bewirke, dass die individuelle Steuerlast mit jeder Lohnerhöhung überproportional steige. «Hier müssen wir etwas tun.»

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), bekräftigte seine Forderung. So müsse der Steuer-Grundfreibetrag im Jahr 2009 von 7664 auf 8000 Euro erhöht werden. «Das würde Einkommensbezieher am unteren Ende der Lohnskala um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten.» Dies sei «bei ernsthafter Ausgabenkritik auch finanzierbar, ohne das Konsolidierungsziel zu gefährden».

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer fügte hinzu: «Wir müssen endlich den Menschen helfen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft tragen: die normalen Arbeiter, Handwerker, Angestellten.» Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, Georg Brunnhuber, hielt ein striktes Nein in der Steuerdiskussion nicht mehr für vermittelbar. »Wir werden ein Konzept vorlegen müssen, das eine Entlastung an ein oder zwei Punkten schon 2009 vorsieht.«

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Befürworter einer schnellen Steuersenkung scharf. «Den Bürgern noch in dieser Legislaturperiode ohne Rücksicht auf die Haushaltslage und bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen Steuersenkungen zu versprechen, ist unredlich», sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Die sprudelnden Steuereinnahmen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland weiter in der Schuldenfalle stecke. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte müsse daher oberste Priorität haben.

(ddp)

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