Bosbach: NPD ist dreister als je zuvor

Berlin (ddp). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene gewarnt. «Während das NPD-Verbotsverfahren lief, hat sich die Partei betont zurückgehalten. Nachdem es aber krachend gescheitert ist, tritt die NPD dreister auf als je zuvor», sagte der Innenexperte dem «Zeit»-Internetportal www.netz-gegen-nazis.de.

Von rechten Demokraten forderte Bosbach eine «glasklare Abgrenzung» gegenüber Rechtsextremisten: «Ein Konservativer hat mit Rechtsextremisten nichts, aber auch überhaupt nichts am Hut», betonte Bosbach und fügte hinzu: «Es darf da überhaupt keine Grauzone geben.» Zum Unterschied zwischen demokratischer und extremer Rechter erklärte er: «Der Rechtsextremist sagt: ´Ausländer raus!´ Der Konservative aber sagt: ´Bemüht Euch um Integration!´» Die Union wende sich gegen Rechtsextremismus, «gerade weil wir einen konservativen Flügel haben».

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich unterdessen erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. «Ein NPD-Verbot ist vernünftig und notwendig», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). «Es ist doch wahnsinnig, dass der demokratische Staat seine Gegner auch noch finanziert.» Etwa die Hälfte des Etats der NPD komme aus staatlichen Mitteln. Thierse betonte, natürlich wisse er, dass ein NPD-Verbot das Problem als solches nicht löst. «Aber es macht die Arbeit der Rechtsextremen schwieriger», sagte der SPD-Politiker.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes am Donnerstag ein Verbotsverfahren mangels Erfolgsaussicht erneut abgelehnt.

(ddp)

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