Kehrtwende: Scherer gegen zentralen Einsatzstab

Erfurt (ddp-lth). Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) stellt einen weiteren wichtigen Bestandteil der Polizeireform Optopol in Frage. «Ich bin mir nicht sicher, ob wir den zentralen Einsatzstab im Innenministerium ansiedeln müssen», sagte er der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeine» (Freitagausgabe). «Ich denke, dass in den Regionen im Ernstfall besser und schneller gehandelt wird.»

Zuvor hatte Scherer bereits die vom Kabinett beschlossenen Reduzierung der Polizeidirektionen von sieben auf vier für diese Legislatur gestoppt. Der Minister sagte, er werde eine neue Arbeitsgruppe einsetzen, die alle Optionen prüfen werde. Die Zentralisierung der Direktionen auf eine schloss er dabei nicht aus.

In der Debatte um die geplante Neuordnung der Straßenausbaubeiträge will zudem der Innenminister den Städten und Gemeinden, die gesetzlich zu Rückforderungen gezwungen sind, größere Freiheiten als bisher geplant gestatten. «Ich kann mir vorstellen, dass reiche Kommunen ihren Anteil noch höher ansetzen, so dass für den Bürger sehr wenig übrig bleibt», erklärte Scherer.

Scherer kündigte zudem an, den Druck auf die Rechtsextremen in Thüringen deutlich zu erhöhen. «Das Thema Rechtsextremismus ist zentral für mich», erklärte er. «Wir dürfen kein Skinhead-Konzert zulassen. Gerade mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr muss verhindert werden, dass rechtsradikale Parteien im Landtag Fuß fassen können», fügte er an.

(ddp)

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