Wiefelspütz attackiert Schäubles Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren

Düsseldorf (ddp). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Weigerung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben, heftig kritisiert. Die Observierung der NPD durch den Verfassungsschutz dürfe kein Grund dafür sein, auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen Partei zu verzichten, sagte der Rechtsexperte der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagausgabe).

«Der Verfassungsschutz ist damit eine Bestandsgarantie für eine rechtsextreme Partei», monierte Wiefelspütz. Deutschland gehe nicht unter, betonte der SPD-Politiker, «wenn die NPD nicht mehr von innen kontrolliert werden kann.» Wiefelspütz tritt wie SPD-Parteichef Kurt Beck für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ein.

(ddp)

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