Wagenknecht tritt Rückzug an

Berlin (ddp). Linke-Parteichef Lothar Bisky hat mit Blick auf den Cottbuser Parteitag der Linken am 24./25. Mai ein Problem weniger. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linken, Sahra Wagenknecht, verzichtete am Freitag auf eine Kandidatur für den Vizeposten. Sie wolle der Partei auf deren ersten Parteitag einen Personalstreit ersparen, begründete Wagenknecht ihren Rückzug.

Wagenknecht, die mit ihrer hochgesteckten Frisur optisch als Enkelin von Rosa Luxemburg durchgehen könnte, war von Alt-PDS-Kadern wie Christa Luft oder Klaus Höpcke in einem offenen Brief zur Kandidatur ermuntert worden. Zudem hat die 39-Jährige nach eigenem Bekunden Rückendeckung von «erheblichen Teilen der Mitgliedschaft der neuen Partei in Ost und West» erhalten.

«Allerdings hat der offene Brief auch andere Reaktionen ausgelöst. So wurden Unterstützern signalisiert, meine mögliche Kandidatur würde von einigen Funktionsträgern aus der Quellorganisation PDS als ´Kriegserklärung´ empfunden», versucht Wagenknecht ihren Rückzug zu erklären. Zudem könnte der Proporz bei den vier Stellvertretern zwischen den beiden Ursprungsparteien PDS und WASG gefährdet werden. «Ein solches Ergebnis hielte ich selbst für problematisch.»

Problematisch ist indes kaum der Proporz, hat Wagenknecht doch kaum mit einem durchschlagenden Ergebnis auf dem Cottbuser Parteitag der Linken rechnen können. Zu vielen sind ihre Äußerungen zur Mauer («notwendiges Übel») oder Demokratie («Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR») und DDR-Staatssicherheit (Verfolgungen seien «Einzelfälle» gewesen) mehr als ein Dorn im Auge. Genau deswegen bescheinigten Luft und Genossen aber Wagenknecht «eine eigenständige Art marxistische Grundüberzeugungen».

Die Ansichten von Wagenknecht, deren Plattform vom Verfassungsschutz als «offen extremistisch» eingestuft wird, gehen auch Parteichef Lothar Bisky zu weit. Wer Verbrechen des Stalinismus oder Fehlentwicklungen in der DDR relativiere, wolle «einen anderen Kurs» in der Partei, warnte er. Bisky, von 1993 bis 2000 und seit 2003 wieder Parteivorsitzender, hat einen eleganten Ausweg gefunden. Er machte von seinem Recht Gebrauch, «seine» Stellvertreterin selbst vorzuschlagen. Nachdem die aus dem Osten kommende Katina Schubert Ende Februar einen Amtsverzicht angekündigt und dies mit Loyalitätskonflikten als Vorstandsmitglied begründet hatte, schlug Bisky kurzerhand die Justiziarin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, als Nachfolgerin vor. Der zweite Ost-Posten dürfte ohnehin wie gehabt durch Katja Kipping besetzt werden.

Immer wieder wurden Mutmaßungen laut, der Ko-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hätte durchaus Sympathie für eine Kandidatur von Wagenknecht gehabt - könnte man damit doch bestimmte Kreise der Alt-Linken im Westen besser erreichen. Doch reden Bisky und Lafontaine auch darüber. Und sie versichern unisono, die Parteispitze werde sich in der Personalfrage «nicht gegeneinander in Stellung bringen lassen».

So blieb Wagenknecht nur ein «geordneter Rückzug», hieß es in der Parteizentrale. Offiziell liest sich das in ihrer Erklärung vom Freitag so: «Es ist selbstverständlich nicht mein Interesse, dass der erste Parteitag unserer jungen Partei in der öffentlichen Wahrnehmung statt von linken Alternativen zum Neoliberalismus, Kriegspolitik, Privatisierung und Rentenraub von der Frage einer Kampfkandidatur und personalisierten Grabenkämpfen dominiert wird.»

Für den Parteivorstand will Wagenknecht aber wieder kandidieren. Die Kommunistin hat noch ein anderen Ziel - sie will 2009 den Sprung in den Bundestag schaffen. 1998 war ihr erster Versuch dazu in Dortmund gescheitert.

(ddp)

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