SPD-Basis will sofortige Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale

Berlin (ddp). An der SPD-Basis wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Mehrere Landesverbände der SPD aus Ost- und Westdeutschland verlangen, im Interesse von Berufspendlern so bald wie möglich wieder die Steuerpauschale ab dem ersten Fahrkilometer einzuführen.

«Es muss jetzt gehandelt werden», sagte der Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie dem «Tagesspiegel» (Samstagausgabe). Die Kosten für Berufspendler seien in den vergangenen Monaten so drastisch gestiegen, dass sich weitere Fahrten zum Arbeitsplatz kaum noch lohnten. «Die Regelung muss deshalb so schnell wie möglich auf den Stand vor 2007 zurückgeführt werden», fordert Matschie, «und zwar ohne Gegenfinanzierung».

Auch der saarländische SPD-Chef, Heiko Mass, und die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, unterstützen diese Position. Mass sagte, es gebe «viele Gründe, die dafür sprechen, die Pauschale wieder auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen». Die Steigerung der Benzinpreise sei der wichtigste Grund. «Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg, wo viele täglich zur Arbeit fahren, ist die Steuerpauschale ab dem ersten Kilometer nötig», sagte Vogt.

Auch der Vizechef der SPD in Bayern, Florian Pronold, zeigte sich offen. Mit ihm sei die Regelung «sofort» rückgängig zu machen, er fordere jedoch von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

(ddp)

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