«Ich werde dieses Thema gewinnen»

Augsburg/Halle (ddp-bay). Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber beharrt weiter auf kräftigen Steuersenkungen und hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit um die Entlastungen scharf attackiert. Steinbrück habe es versäumt, den Bundeshaushalt von Anfang an systematisch zu konsolidieren, sagte Huber der «Augsburger Allgemeinen» (Samstagausgabe). «Er hat keinen Plan gehabt und keinen großen Beitrag geleistet.» Es sei völlig klar, dass Steuerentlastungen nur mit strikter Ausgabendisziplin zu erreichen seien.

«Steinbrück hat es unterlassen, hier etwas zu tun, und er hat auch das Bewusstsein dafür nicht geprägt», sagte Huber. Das räche sich jetzt. Huber zeigte sich überzeugt, dass sich seine Partei mit ihrer Forderung nach einer schnellen Steuersenkung bereits im kommenden Jahr durchsetzen werde. «Ich werde dieses Thema gewinnen», sagte er. Die CSU sei mit ihrem Konzept «wieder einmal zum Trendsetter in Deutschland geworden».

Im Interview mit der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) hatte Huber gesagt: «Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen.»

Mit Blick auf die Steuereinnahmen im April, die um 5,4 Prozent über denen des gleiches Vorjahresmonats lagen, betonte Huber: «Ich fühle mich absolut bestärkt. Bundesweit sind die Steuereinnahmen von Januar bis April sogar um 6,9 Prozent gestiegen, bei der Lohnsteuer um 8,8 Prozent, bei den Energiesteuern um 5,4 Prozent und beim Solidaritätszuschlag, der allein dem Bund gehört, um 9,4 Prozent.» Der Staat nehme mehr Geld ein als bisher geplant.

Der Einwand der SPD, in der mittelfristigen Finanzplanung fehlten 28,7 Milliarden Euro, sei «eine politische Bankrotterklärung», sagte Huber. Das sei nur ein Vorwand gegen Steuersenkungen, die für Normalverdiener im Bereich der unteren und mittleren Einkommen dringend notwendig seien. Der starke Zuwachs bei den Lohnsteuereinnahmen sei ein Beleg für heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression.

(ddp)

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