CDU warnt Linke vor «Skandalisierung» der Müllaffäre

Magdeburg (ddp-lsa). Die CDU-Landtagsfraktion warnt die Linke im Zusammenhang mit dem geplanten Untersuchungsausschuss zur Müllaffäre vor einer «Skandalisierung». Der Ausschuss sei aus Sicht der CDU nicht erforderlich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Gürth, am Freitag in Magdeburg. Der Umweltausschuss habe sich sehr umfangreich mit dem Thema befasst. Die Akten lägen so offen, wie bisher noch nie in einem Untersuchungsausschuss.

Die Linke kann den Ausschuss mit den Stimmen der 26 Abgeordneten der Fraktion einbringen. Offenbar verkenne die CDU die reale Situation erklärte ein Sprecher der Linken. Die Branche der Abfallentsorgung werde mitnichten von der Linken oder durch einen Untersuchungsausschuss kriminalisiert. Kriminell sei die illegale Abfallentsorgung, die beendet werden müsse.

Gürth verwies darauf, dass die Fraktionen sich in den Ministerien auf dem kurzen Dienstweg zu diesem Thema informieren könnten. Es habe Bürgerforen gegeben, erste Konsequenzen seien gezogen worden und Daten seien im Internet nachzulesen. «Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das Thema ist nicht für politischen Klamauk geeignet», betonte Gürth.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Stadelmann betonte, die Aufklärung des Falles sei auch Ziel der CDU-Fraktion. Als Gründe gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verwies er auf eine unklare Rechtslage und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

In den Tongruben Vehlitz und Möckern im Jerichower Land soll illegal Müll eingelagert worden sein. Das war im März festgestellt worden. Die Firma weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Regierung wird vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben.

(ddp)

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