Sachsen will Soko Rechtsextremismus wieder aufstocken

Dresden (ddp-lsc). Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) soll wieder aufgestockt werden. Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag Angaben von SPD-Fraktionschef Martin Dulig, wonach die Personalstellen um 10 auf 30 erhöht werden sollen. Damit würde die Soko Rex fast wieder über ihre ursprüngliche Personalstärke verfügen. Dulig äußerte sich am Rande einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament über Rechtsextremismus in Dresden. Er berief sich dabei auf eine Zusage von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz vor wenigen Tagen.

Ministeriumssprecher Lothar Hofner verwies auf ddp-Anfrage zugleich darauf, dass bereits im Herbst 2007 die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen wiederbelebt worden seien. Deren Aufgabe sei die Verhinderung von Straftaten, indem sie etwa an Treffpunkten von Rechtsextremen aktiv werden.

Die Soko Rex war indes zur Verfolgung rechtsextremer Straftaten gegründet worden. Anlass waren ausländerfeindliche Ausschreitungen im September 1991 in Hoyerswerda. Der Sondereinheit gehörten anfangs bis zu 50 Beamte an, später waren es 36, zuletzt sank sie bis auf 18.

Dulig äußerte sich zufrieden über die zugesagte Personalverstärkung. Nun sei es allerdings nötig, dass auch mehr Staatsanwälte als bisher mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten betraut würden.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs geht von der seit Herbst 2004 im Landtag vertretenen NPD keine Gefahr aus. Sie schaffe es «nicht mehr, Öffentlichkeit für sich zu organisieren». Viel bedenklicher ist es aus Duligs Sicht, «wenn Neonazis beim Dorffest selbstverständlich den Grill bedienen können». Rechtsextremes Gedankengut sei bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er habe die Sorge, dass die NPD im Land inzwischen «stärker verankert» sei.

(ddp)

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