Landtag stimmt für Rückkehr Hessens in Tarifgemeinschaft der Länder

Wiesbaden (ddp-hes). Hessen soll nach dem Willen des Landtags in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehren. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament eine Mehrheit. Die Aufforderung an die geschäftsführende Landesregierung, «unverzüglich» den Wiedereintritt in den Arbeitgeberverband herbeizuführen, wurde von Grünen und der Linksfraktion mitgetragen. CDU und FDP stimmten dagegen.

Die TdL vertritt die Länder in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Hessen war Anfang 2004 aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen. Die CDU-Landesregierung hatte den Schritt mit Unzufriedenheit über Verlauf und Ergebnis der vorherigen Tarifrunde begründet.

Die Rückkehr des Landes in die TdL war eine zentrale Forderung der SPD im jüngsten Landtagswahlkampf. Den geschäftsführenden hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) forderte die SPD am Donnerstag auf, den vom Parlament erteilten Handlungsauftrag umzusetzen. Man werde es nicht hinnehmen, wenn Bouffier dies boykottiere.

Die CDU warf der linken Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linke vor, kein Konzept zur Finanzierung des «Großprojekts» Rückkehr in die TdL zu haben. Durch den Beschluss drohten dem Land zusätzliche jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, erklärte die CDU-Fraktion. Dies sei mehr, als der Landeshaushalt verkraften könne.

(ddp)

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