Land übernimmt WestLB-Risiken

Düsseldorf (ddp-nrw). Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Düsseldorfer Landtag den sogenannten Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) genehmigt. Die Bank sei «aus dem tiefsten Tal der Tränen» in der Finanzmarktkrise heraus, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag im Parlament. Es bleibe bei der Neuausrichtung der Bank aber noch viel zu tun. Der Minister warf der Opposition «schäbiges» Verhalten vor, weil sie dem Nachtragshaushalt 2008 für die WestLB «aus wahltaktischen Gründen» die Zustimmung verweigert habe.

Die Opposition lehnte die Milliardengarantien ab. «Die Steuerzahler sollen dieser Regierung aus der Bredouille helfen», sagte die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken. Dies sei nicht vertretbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) trage die politische Verantwortung für die Krise der Bank, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin.

«Sie haben sich die Suppe selbst eingebrockt und müssen sie jetzt auch allein auslöffeln», sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ewald Groth, und verweigerte dem Plan der Koalition ebenfalls die Zustimmung. Noch immer gebe es kein schlüssiges Konzept für die Zukunft der WestLB. Das Risiko für die Steuerzahler sei unverhältnismäßig hoch, sagte der Grünen-Abgeordnete.

Kernpunkt des Nachtragshaushalts ist die Ausfallgarantie, mit der das Land als Miteigentümer der drittgrößten deutschen Landesbank mit bis zu fünf Milliarden Euro für mögliche zukünftige Risiken haftet. Dies war mit den Sparkassenverbänden als den weiteren Miteigentümern verabredet worden. Begleitend sollen Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert werden.

Dem Land entstehen durch die Änderungen im Etat 2008 zunächst keine Kosten. Nach Angaben des Finanzministeriums bleibt es im Haushaltsplan bei einer Nettoneuverschuldung von 1,77 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 51,2 Milliarden Euro.

(ddp)

• Per E-Mail verschicken
• Per Messenger verschicken
• Druckansicht

Bewerten Sie diesen Artikel

Sponsoren-Links

(Was sind Sponsoren-Links?)