Beckstein: Demokraten dürfen nicht mit der Linkspartei koalieren

München (ddp-bay). Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, die Linke als Koalitionspartner grundsätzlich auszuschließen. Der jüngste bundesweite Verfassungsschutzbericht offenbare erneut extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, sagte Beckstein am Donnerstag in München. «Für anständige Demokraten ist eine Zusammenarbeit mit Extremisten jeglicher Couleur ausgeschlossen», betonte der CSU-Politiker.

Schon der bayerische Verfassungsschutzbericht habe gezeigt, dass die Programmatik der Linkspartei «nach wie vor verfassungsfeindlich ausgerichtet» sei und den «außerparlamentarischen Kampf» beinhalte. Die «Gallionsfiguren» der Linken, die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, seien weder fähig noch bereit, Extremisten aus der Partei zu entfernen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2007 vorgelegt und eine weitere Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz angekündigt. Die Linkspartei sprach von einer «Unverschämtheit» und prangerte einen «Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke» an. Der Bericht beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader.

(ddp)

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