Schlagabtausch um Klimaschutzpolitik im Landtag

Düsseldorf (ddp-nrw). SPD und Grüne haben der Landesregierung Versäumnisse bei der Klimaschutzpolitik vorgeworfen. Die Koalition setze einseitig auf Kohlekraftwerke und vernachlässige umweltfreundliche Lösungen wie die Kraft-Wärme-Kopplung und die Windkraft, sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die Bemühungen, die Kraftwerksbetreiber zu einer Modernisierung ihrer Anlagen zu bewegen, seien «hilflos». Der SPD-Energieexperte Norbert Römer forderte die Regierung auf, den Widerstand gegen eine stärkere Förderung von Solarenergie und Windkraft aufzugeben.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) verteidigte das Konzept der Regierung. Man verteile keine Geschenke an die Energiewirtschaft, sondern setze auf verbindliche Zusagen der Unternehmen. «Wir haben ambitionierte Ziele», sagte Thoben. Nach den Plänen der CDU/FDP-Regierung sollen bis zum Jahr 2020 rund 81 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei der Energieerzeugung eingespart werden. Davon sollen allein 30 Millionen Tonnen aus der Erneuerung des Kraftwerksparks kommen.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes brachte erneut die Atomenergie ins Gespräch. «Kernenergie ist für einen effizienten Klimaschutz unentbehrlich», sagte der Landtagsabgeordnete. Durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken könnten in Deutschland ab dem Jahr 2020 jährlich bis zu 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

«Nie war mehr Klimaschutz in unserem Land. Und nie gab es mehr Transparenz als unter dieser Landesregierung», sagte CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich. Unter den roten und rot-grünen Vorgängerregierungen seien im Zeitraum zwischen 1990 und 2005 die Kohlendioxid-Emissionen in Nordrhein-Westfalen lediglich um 16,5 Millionen Tonnen reduziert worden.

(ddp)

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