Tiefensee lehnt Abschaffung des Solidarzuschlags ab

Berlin (ddp). Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weist Überlegungen aus der CSU zurück, im Rahmen einer großen Steuerreform den Solidarzuschlag abzuschaffen. Weder der Solidarzuschlag noch der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt stünden «auf dem Prüfstand», sagte Tiefensee am Mittwoch in Berlin. Zugleich wies der SPD-Politiker darauf hin, dass der Solidarzuschlag als nichtzweckgebundene Einnahme des Bundeshaushaltes «allen Himmelsrichtungen» offenstehe und nicht auf Hilfen für die neuen Länder begrenzt sei.

In dem von 2005 bis 2019 geltenden Solidarpakt II verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Solidaritätszuschlag ist hingegen ein Zuschlag zur Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer und wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fügte hinzu, die Leistungen aus dem Solidarpakt II seien «fest vereinbart». «Diese Leistungen für die neuen Länder sind nicht verhandelbar», betonte Wowereit, der am Mittwoch den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz Ost übernommen hat.

(ddp) .

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