Streit um Steuersenkungen in Mainz

Mainz (ddp-rps). In einer kontroversen Debatte haben am Mittwoch Regierung und Opposition über die Möglichkeit von Steuersenkungen diskutiert. Während CDU und FPD in einer Aktuellen Stunde des Landtags Entlastungen für die Bürger forderten, lehnte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) jegliche Steuersenkungen als «nicht verantwortbar» ab. Die Ansätze von CDU und FDP gehen allerdings auseinander: Die CDU forderte Änderungen bei der Pendlerpauschale, der Erbschaftssteuer sowie bei den Steuersätzen. Die FDP will vor allem die Nachteile durch eine fehlende Anpassung der Steuersätze an die Lohnentwicklung, die sogenannte kalte Progression, aufheben. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) warf der CDU eine unseriöse Finanzpolitik im Angesicht von Wahlen vor.

CDU-Landeschef Christian Baldauf sprach von einer dringend notwendigen Entlastung für die Bürger. «Wir merken immer mehr, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft die Verlierer sind», sagte Baldauf. Mehrwertsteuererhöhung, kalte Progression und steigende Energiepreise sorgten für immer weniger Geld im Portemonnaie. Das könne so nicht mehr akzeptiert werden. Die CDU fordert die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent sowie die Anhebung des Grundfreibetrages von 7664 Euro auf 8000 Euro. Der SPD warf er vor, die Sorgen der Familien, die seit Jahren weniger im Portemonnaie hätten, nicht ernst zu nehmen.

Deubel beschuldigte die CDU dagegen, wahllos Forderungen zu erheben, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. »Wir führen ja Buch über ihre Forderungen, aktuell stehen die bei Minimum 2,5 Milliarden Euro Ausgabenwünschen«, sagte Deubel. Würden die CDU-Vorstellungen umgesetzt, müsse der Staat bei Kindergärten und Hochschulen Gebühren erheben, zudem werde die Staatsverschuldung steigen. Auch SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff warf der CDU Populismus vor. »Sie müssen schon Gegenvorschläge zur Finanzierung machen, sonst ist ihre Politik zutiefst unseriös«, sagte er.

Beck machte deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode mit ihm »kein Steuersenkungsprogramm geben« werde, darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Es sei zwar durchaus berechtigt, die Frage zu diskutieren, ob die Belastung der Bürger und der Wirtschaft und die Aufgaben der Kommunen noch »in der richtigen Balance« seien, sagte Beck weiter. Das zentrale Ziel werde aber weiter die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Wer dieses Ziel infrage stelle, verteile die Lasten auf kommende Generationen und gefährde die Stabilität der europäischen Währung. Die Erhöhung der Benzinpreise nannte Beck »bedrückend«, die Spekulationen mit der Verknappung ein Ärgernis »bis aufs Blut«. Die Mineralölsteuer werde aber für den Straßenbau und die Rente benötigt. »Tischlein deck Dich, das funktioniert nur im Grimmschen Märchen«, fügte er hinzu.

Auch die FDP reklamierte dringenden Bedarf, die Verteilung der Lasten zu ändern. Die große Koalition habe allein im Jahr 2008 die Bürger durch 46,6 Milliarden Euro an Steuern- und Abgabenerhöhungen belastet, sagte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. »Es ist kein Wunder, dass die Bürger den Eindruck haben, sie bewegen sich wie ein Hamster im Rad«, kritisierte er. Bei jeder erkämpften Lohnerhöhung habe der Arbeitnehmer auch »automatisch eine Steuererhöhung«. Diese «kalte Progression» der Steuersätze müsse verändert werden, damit eine Erhöhung auch beim Arbeitnehmer ankomme.

(ddp)

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